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juristische Methodik
Aus demokratischen und aus rechtsstaatlichen Gründen darf juristische Methodik bei rechts- bzw. verfassungspolitischen Rechtfertigungspraktiken nicht stehen bleiben. Sie umfasst die Strukturuntersuchung täglicher Konkretisierungsvorgänge und tatsächlicher Konkretisierungsaufgaben. Methodik ist nicht normativ, hat aber geltende Verfassungsvorschriften vor allem rechtsstaatlicher Art (Tatbestandsbestimmtheit, Norm- und Textklarheit der Verfassung, Rationalität und Kontrollierbarkeit juristischen Arbeitens, und andere) zu beachten. Methodik im hier vorgeschlagenen Sinn will ferner die übliche Beschränkung des Untersuchungsfelds auf die (Verfassungs-)Rechtsprechung nicht mitvollziehen. Sie analysiert und entwirft die für alle Funktionen rechtswissenschaftlicher Arbeit im Grundsatz gemeinsame Struktur des Konkretisierungsvorgangs (einschließlich der auslegend, dogmatisch und theoretisch fragenden Wissenschaft), soweit Rechtsarbeit normtextorientiert vorgeht. Weder die Lehre noch die Praxis können sich von den Aufgaben her, die ihnen eine demokratisch-rechtsstaatliche Verfassung verbindlich vorgibt, auf ein „primär" (verfassungs-)politisches Selbstverständnis einlassen. Das heißt nicht, der naiven Vorstellung von allerorten ausbrechender methodischer Reflexion und vollständiger Methodenredlichkeit anzuhängen. Es heißt auch nicht, die demokratischen und rechtsstaatlichen Elemente der Verfassung und der Rechtsordnung für das Ganze zu nehmen. Dieses Ganze geht über Rechtsstaat und Demokratie materiell hinaus. Es kennt auch wichtige Diskussions-, Rationalisierungs- und Kontrollmöglichkeiten nicht-normativer, nicht-judizieller, rein pragmatischer und politischer Art. Doch ändern all diese Einsichten nichts an dem Zweck einer juristischen Methodik: das der Jurisprudenz überhaupt erreichbare Maß an redlicher Methodenklarheit und Kommunikation fördernder Rationalitä als Strukturmodell wie auch als praktisches Ablaufmodell auszuarbeiten.

Die Erfahrung, aus der es zu lernen gilt, ist nicht die einer selbstsicheren Routinehaltung, eines selbstgefällig personalisierten „Judizes" oder gar einer kollektiven Festungsmentalität der juristischen Entscheidungsstäbe. Sie muss reflektierte Erfahrung sein. Rechtsstaat und Demokratie verlangen und verdienen nichts Geringeres. Die wichtigste, weil am ehesten verallgemeinerungsfähige, nachprüfbare, demokratisch diskutierbare Form reflektierter Erfahrung liefert die Wissenschaft. Theorie, die sich dem Ist-Zustand der Rechtspraxis analytisch nähert, hilft auch dabei, diese (selbst-)kritisch fortzuentwickeln. Theorie in diesem Sinn will sich nicht durch die Erhabenheit ihrer Gegenstände („allgemeine Rechtsprinzipien", „oberste Rechtswerte", „Vernunftrecht", und ähnliches) als Theorie auszeichnen, sondern allein durch den Grad ihrer begreifenden Durchdringung des - altbekannten, alltäglichen - Gegenstands. Die Aufklärung dessen, was eigentlich vor sich geht, wenn juristisch gehandelt und entschieden wird, setzt ein hochgradiges Durchdringen der vertrauten Wortfassaden voraus.

Mit „Vertrauen" als Grundhaltung gegenüber den gewohnten Textfassaden, nur weil sie von richterlichen Gremien stammen - und alles, was Richter unmittelbar erzeugen, ist Text -, ist es unter den Bedingungen der kontinental-europäischen und besonders der deutschen Rechtsstaatstradition nicht getan. Für eine juristische Methodik in diesem (Typus von) Rechtssystem geht es weder um „Vertrauen in die Richterschaft" noch um „Vertrauen in den Gesetzgeber" als angeblich entscheidende Alternative. Es geht um das von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dominierte geltende Verfassungsrecht dieser Rechtsordnung. Eine unmittelbar demokratische Legitimation der Justiz (sowenig wie der Exekutive) ist nicht (vor-)gegeben. Sie ist durch beständiges, in jedem Entscheidungsfall von neuem zu erweisendes rechtsstaatlich regelhaftes Einbeziehen und offenes Verarbeiten demokratisch gesetzter Normtexte, des „geltenden Rechts" also, erst zu erwerben. Im demokratischen Rechtsstaat des Grundgesetzes sind die maximal mögliche Genauigkeit, die optimal erreichbare gleichheitliche Rationalität der Rechtsarbeit keiner Vertrauensoption überlassen; sie sind Rechtspflicht aller mit Entscheidungsgewalt versehenen Amtsträger, nicht zuletzt auch der Justiz.

Sowohl in der Fallrechts- wie in der Gesetzesrechtsordnung ist es die Aufgabe der Rechtsprechung, strittige Fälle durch vertretbares Umsetzen des geltenden Rechts auf den Einzelfall zu entscheiden („von Rechts wegen", de iure). Zugleich ist der Richterspruch nach außen hin darzustellen und dadurch zu rechtfertigen. Textproduktion und Textreferenz sind in beiden Rechtsordnungstypen die hauptsächlichen Handlungsformen der Justiz, und in beiden Typen erfolgen sie im Aktions- und Wirkungsraum der natürlichen (Rechts-)Sprache. Der Hauptunterschied im Ansatzpunkt liegt darin, dass im Fallrecht der Text verbindlicher Vorentscheidungen, im Statutenrecht dagegen Normtexte - jeweils überwiegend - die „geltenden" Referenztexte abgeben, dass somit die neue Fallentscheidung jeweils an ihren argumentativ abzuarbeiten ist.

JM I, Rnn. 21 f., 101, 110, 120, 159, 257, 270, 270, 291 f., 301, 312, 407, 427, 538 ff., 565
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