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Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Wissenschaftscharakter der Jurisprudenz
Die Rechtswissenschaft ist nicht nur in dem Maß eine Entscheidungswissenschaft, in dem Rechtsfälle zu entscheiden sind, in dem also am Ende einer Normkonkretisierung ein juristisch verbindliches Ergebnis zu stehen hat. Der Entscheidungscharakter prägt alle Stadien der praktischen Arbeit, jeden Teilabschnitt des Konkretisierens. Neben der Dogmatik hat vor allem eine theoretisch abgestützte Rechtsmethodik die Aufgabe, den Raster generalisierbarer Arbeitselemente so dicht auszuarbeiten, dass alle Teilentscheidungen, durch die eine Konkretisierung vorangeht, argumentierte und konsistente sein können. Wo immer so vorgegangen wurde und wird, zeigt sich am praktischen Fall, wie willkürlich und voreilig der Dezisionismus normleer und sachleer vorpreschen möchte: Dezision aus existentieller Setzung, aus einem außerrechtlichen „Willen", aus den Konstellationen von „Freund und Feind". „Dezision" ist nicht „Entscheidung". Diese, der Ausspruch der Entscheidungsnorm, setzt methodisch Schritt für Schritt vorgehende partielle Entscheidungen auf jeder Stufe der juristischen Semantisierung voraus: Auswahl der Normtexte, formulierendes Heranziehen der Fakten des Sachbereichs bzw. Fallbereichs, Formulierung von Normprogramm und Normbereich, der allgemeinen Rechtsnorm und - verbindlich abschließend - der Entscheidungsnorm (des „Spruchs" der älteren Rechtssprache). Jede Einzelheit ist Handeln, nichts tut sich von selbst „die Norm entscheidet" eben nicht), nichts zwingt sich auf „Klarheit", „Evidenz", „Eindeutigkeit" sind im Rahmen natürlicher Fachsprachen nur Konstrukte. Alles muss der praktische Jurist argumentierend entscheiden.

Der Dezisionismus hat recht gegen den Positivismus; aber nicht gegen das Recht. Da ist keine Norm als Obersatz, deren man sich logisch bedienen könnte. Aber da ist auch nicht nichts. Das erste sieht der Dezisionismus richtig, das zweite kann er noch nicht verstehen. Denn er teilt zu Unrecht den Ausgangspunkt des Positivismus, dessen Folgerungen er zu Recht bekämpft. Anders gesagt: Es muss entschieden werden und es wird entschieden. Doch ist Normativität keine Eigenschaft, die schon gegeben wäre. Bei näherem Zusehen auf die Realität des Entscheidens erscheint sie als ein Vorgang; ein Vorgang, der nicht von selbst vor sich geht, sondern der durch Arbeit geschaffen wird. Nicht kommt die Entscheidung „normativ aus einem Nichts", wie Carl Schmitt meinte. Sondern die Norm kommt, die Entscheidung realistisch analysiert, aus dieser Arbeit.

JM I, Rn. 191 f.
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