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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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herrschende Meinung
Ein pseudo-dogmatisches, in der juristischen Alltagspraxis auffallend wirkungsvolles Argument liegt darin, sich beim Entscheiden und Begründen durch Hinweis auf „die herrschende Meinung" („h. M.") zu rechtfertigen. Der Ausdruck „Meinung" (zuweilen auch „Lehre", „Ansicht", „Auffassung") ist verräterisch genau. Mag auch im Einzelfall die (mehr oder weniger zuverlässig referierte) Position als solche dogmatisch argumentiert gewesen sein, so bleibt doch ihr globales, der Attitüde nach autoritäres Heranziehen im Bereich des „Meinens" statt in dem sorgfältig vorgehender Rechtsarbeit. In dem Stadium, in dem die Juristengenerationen geformt werden, in der akademischen Ausbildung, wird ihnen denn auch zuweilen nahegelegt, entscheidend dafür, ob eine Position als „herrschend" anzugeben sei oder nicht, seien „Rang und Ansehen des Autors oder Gerichts"; mit der dann nur noch konsequenten Folgerung, dass „die h. M. in Einzelfällen auch einmal eine einzige Stimme sein kann".

Der Verweis auf „h. M." ist eine berufstypische Strategie der Blockade, weiteres Argumentieren - je nach Erfolg - bremsend oder verhindernd. Die interessierende Position wird als „h. M." in aufschlussreicher Weise entpersönlicht, nicht selten durch die pauschale Art des Heranziehens auch sachlich entleert. Solche Referenz auf eine anonymisierte Autorität soll einschüchtern, kann entmutigen - wer gegen sie angeht, isoliert sich per definitionem, macht sich der sachlich/politischen Abweichung oder jedenfalls der persönlichen Profilierungssucht verdächtig. Damit einher geht nicht selten Fehlinformation. Die da „ihre" herrschende Meinung ins Feld führen, machen sich durchaus nicht immer die Mühe, vorher empirisch nachzuprüfen, ob überhaupt von einer einheitlichen Position und ob zudem von ihr als der „herrschenden" ausgegangen werden kann. Solche Überprüfung ist typischerweise auch gar nicht das, worum es geht; denn es geht um den unverhüllten Versuch, den Rechtsdiskurs autoritär zu hierarchisieren. Das ist ein absurdes Unterfangen, wenn es kognitiv gemeint sein sollte. Tatsächlich aber ist es ein sinnvolles, im Sinn von: funktionales. Denn es wird im weiteren Sinn macht(hier: rechts-, wissenschafts-)politisch gehandhabt; die „herrschende Meinung" ist - vergröbernd ausgedrückt, aber selten unzutreffend - die Meinung der Herrschenden.

Daneben kann der Verweis auf „h. M." durchaus auch kognitiv gemeint sein: als Bestandsaufnahme der Debatte, als gruppierendes Referat bisheriger Diskussionsbeiträge; insoweit typisch für monographische Literatur, die Bilanz zieht und nach neuen Lösungen sucht. Taucht der (zunächst in diesem Sinn vielleicht informativ gebrachte) Hinweis auf „h. M." dann aber in den Textsorten der Praktikerliteratur auf, hat er für alle Adressaten, die sich im Rahmen eines erfolgsabhängigen Verfahrens befinden (Ausbildung, Prüfung, Prozess, sonstige formalisierte Verfahren), mindestens auch die Konnotation einer Einladung zum Opportunismus.

Im engeren methodologischen Zusammenhang liegt das Irrationale, auch das Gewaltsame dieser Rolle der herrschenden Ansicht zunächst im typischen Mangel empirischer Überprüfung und in den Ungenauigkeitsquellen beim analog-Setzen verschiedener Rechtsfälle. Noch grundsätzlicher liegt es darin, dass als „h. M." jedenfalls meistens nur ein Ergebnis ausgewiesen wird, nicht aber der Weg, der die einzelnen Beiträger der fraglichen Position zu dieser geführt hatte. Bei jedem wissenschaftlichen Vorgehen gehören das (Teil-)Ergebnis und der Weg zu ihm hin notwendig gemeinsam zur Aussage. Entweder gibt der durch Referenz auf „h. M." gekennzeichnete Argumentationsstil den wissenschaftlichen Anspruch auf; der Gedanke ist in der überwiegend machtfunktionalen Rechtspraxis so abwegig nicht. Oder die auf Ergebnisse (statt: auf Argumente und ihre Verkettung zum Ergebnis) amputierte „h. M." soll im Rechtsdiskurs, der sich ihrer bedient, tatsächlich den Grad der Einschüchterung wie auch die Attraktivität des Opportunismus im Einzelfall durch Fehlinformation noch verstärken: „die" herrschende Meinung ist oft gar nicht so festgefügt oder einheitlich oder widerspruchsfrei, wie es die Standarte „h. M." suggerieren soll; zudem ist die Übereinstimmung der Quellen im Ergebnis nicht selten nur scheinbar, weil die Ausgangsfälle zu unterschiedlich sind und/oder weil die Begründungen von miteinander unvereinbaren Annahmen ausgegangen waren. Auch in diesem Zusammenhang - bei der Bildung der „h. M." und nicht nur, wie oben, in der Art ihres Gebrauchs - sind Ausdrücke wie „Meinung" oder „Ansicht" („h. A.") vielsagend. Eine Wendung wie etwa „herrschende Argumentation" wäre da seltsam, wäre dysfunktional, könnte schlafende Hunde wecken.

JM I, Rn. 412 - 415
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