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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Hermeneutik
Während beispielsweise in der Literaturwissenschaft unter „Hermeneutik" die Lehre von der Auslegung, von der Textinterpretation verstanden werden kann, genügt diese Konzeption für Rechtstexte nicht. Die Rechtswissenschaft ist als „Geisteswissenschaft" (im Gegensatz zu den Naturwissenschaften) nicht zutreffend gekennzeichnet. Sie ist eine angewandte Normativwissenschaft, die es durchweg und in erster Linie mit realen Phänomenen zu tun hat: mit dem Zusammenleben von Menschen in sozialen Gruppen, mit der konkreten Steuerung, Befriedung und Ordnung dieser Gruppen, mit Balance und Interessenausgleich, mit Abwägung und Präferenz, mit Gebot, Verbot, Sanktion, Erlaubnis und Gestaltung zum Zweck der Stabilisierung und Lenkung der sozialen Kräfte und Gruppen. Anders als Texte der Philosophie, der Literatur und sonstiger geisteswissenschaftlicher Bereiche sind die Texte von Rechts- und Entscheidungsnormen (die im Fall formulierten allgemeinen Leitsätze und die konkrete Entscheidungsformel) verbindlich und folgenschwer für alle Adressaten; also auch für Menschen, die sich für diese Normen und ihre Texte durchaus nicht zu interessieren brauchen. Alle Bemühungen der neueren philosophischen Hermeneutik, Verstehen als konkrete Applikation zu fassen, finden an der Eigenart rechtlicher Normativität und an den Bedingungen juristischen „Verstehens" nicht nur einen für sie exemplarischen Sachverhalt, sondern auch eine Grenze ihrer Übertragbarkeit. Rechtswissenschaft kann nicht in den „Geisteswissenschaften", rechtswissenschaftliche Methodik nicht in „geisteswissenschaftlicher Hermeneutik" aufgehen. Eine Rechtsnorm ist in ihrer Verbindlichkeit von Verstehen, Zustimmung oder Einsicht auf Seiten der unmittelbaren Adressaten nicht abhängig. Sie bestimmt sich in ihrer Normativität durch die Möglichkeit, faktisch durchgesetzt zu werden. Dieses Element rechtlicher Normativität im Verfassungsstaat bezieht sich auf die Rechtsnorm, nicht schon auf die Formulierung der Vorschrift im Gesetzblatt. Aus dem Normtext als solchem kann nicht zuverlässig hervorgehen, dass es sich um einen Text „geltenden Rechts" handelt: also um einen Text, der offiziell publizierter sprachlicher Ausdruck eines rechtlich-gesellschaftlichen Regelungskomplexes ist, dem - nach jeweiliger Durchführung eines Konkretisierungsvorgangs - in Gestalt der Rechts- und Entscheidungsnorm Normativität im genannten Sinn beigelegt wird; der also praktisch nicht nur durch seine motivierende Kraft der Beachtung und Befolgung kraft freiwilliger Anerkennung, sondern auch im Konfliktsfall in der Form einer sich auf ihn berufenden Entscheidung durch staatlich garantierte einseitige Durchsetzung als verbindlich behandelt wird.

JM I, Rn. 191
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