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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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hermeneutischer Zirkel
Der herkömmliche Begriff des hermeneutischen Zirkels hat hier eine Begründung, die über ein Subjekt-Objekt-Verhältnis von Interpret und Text hinausgeht. Damit ist, wie gesagt, nicht Beliebigkeit des juristischen Vorverständnisses gemeint. Die rechts(norm)theoretischen und methodischen Aufgaben, die es stellt, gehen im Rahmen des Rechtsfalls in die sachliche Fragestellung über, von der das Vorverständnis immer schon mitbestimmt ist. Das wird von der einen Ausschnitt der Wirklichkeit umfassenden Struktur der zu erzeugenden Rechtsnorm wie auch von der Sachhaltigkeit des zu entscheidenden Falls im Verlauf des beschriebenen Verfahrens der Konkretisierung bewirkt. Die Scheidung der normativ legitimen von den normativ nicht abgestützten Bestandteilen des juristischen Vorverständnisses wie auch dessen Abgrenzung gegenüber dem allgemeinen, dem ideologischen Vorverständnis erfolgen innerhalb der Konkretisierung. In deren Rahmen müssen auch die Inhalte des Vorverständnisses ohne Camouflage in den Begründungszusammenhang eingeführt werden, sollen sie nicht unkontrollierbare Fehlerquellen bilden. Sonst wäre an diesem Punkt kein Schritt über den Gesetzespositivismus hinaus getan, der diese Elemente übersah oder verschwieg. Die sachlich folgerichtige Entwicklung eines juristischen Vorverständnisses, das der Erörterung und Lösung des Einzelfalls jeweils vorangeht, kann aber nicht allein der Konkretisierung eben dieses Einzelfalls aufgebürdet werden. Diese Entwicklung ist Aufgabe der Rechtslehre, im öffentlichen Recht vor allem der Verfassungstheorie, die in ständigem Geben und Nehmen mit den Ergebnissen der Rechtsverwirklichung in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung die gefundenen Problemlösungen über geeignete Mittelstufen wie Fallgruppen, Problemtypen, Begriffe und Grundsätze in die Theorie einarbeitet.

JM I, Rn. 272
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