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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Handlungssatz
Für die herkömmliche Lehre heißt „Bestimmtheit“, daß der Wortlaut des Gesetzes die Entscheidung des Rechtsfalls vorgibt. Dieses Postulat wird in der Theorie hochgehalten, in der Praxis jedoch nicht beachtet. Woran liegt das? Der Normtext ist mit dieser Fassung des Bestimmtheitsprinzips überanstrengt. Die Forderung nach einer Bestimmtheit und Klarheit rechtlicher Regelung, die im Sinn einer Eigenschaft der gesetzlichen Vorschrift innewohnt und damit der Auslegung und Anwendung vorgegeben ist, ist sprachlich nicht einlösbar. Kein Text kann die mit ihm verknüpften Lesarten determinieren. Der Text hat keinerlei instrinsische Eigenschaft, die die Festlegung auf eine bestimmte Lesart unabhängig von der Praxis des Umgangs mit diesem Text rechtfertigen könnte. Die Wahl einer Lesart bleibt also immer unterbestimmt und bringt eine Entscheidungskomponente ins Spiel. Bestimmtheit ist, wie die These von der Unbestimmtheit der Übersetzung in der analytischen Philosophie im Grundsatz zeigt, nie durch Sprache erreichbar. Sie kann immer nur innerhalb von gegebenen Sprach- bzw. Überzeugungssystemen hergestellt werden. Dabei wird allerdings das Problem der Unbestimmtheit zwangsläufig auf die Entscheidung für ein solches System verlagert. Die zweifache Unbestimmtheit von Sprache, nämlich die von begrifflichen Festlegungen innerhalb eines gegebenen Rahmens einerseits, sowie andererseits die der Wahl eines bestimmten Begriffsschemas, zeigt, daß die normtheoretischen Prämissen der bisherigen juristischen Auffassung des Bestimmtheitsgebots sprachtheoretisch nicht einlösbar sind. Es kann nicht von der Bestimmtheit als einer Eigenschaft von Gesetzestexten oder auch nur als einer Vorgabe durch die gesetzliche Vorschrift als solcher ausgegangen werden. Vielmehr ist Bestimmtheit eine normative Aufgabe. Sie stellt sich als Frage der Bestimmbarkeit von rechtsförmigen Entscheidungen anhand von Normtexten.

Gelegentlich kann von kritischen Geistern der Satz vernommen werden, „im Telefonbuch“ stünden „mehr Informationen als im Gesetzbuch“. So ist es - unter der Voraussetzung, unter „Information“ Gewißheit und auch ein Abnehmen eigener Entscheidungslast verstehen zu wollen. Unsicherheit und Verantwortbarkeit des eigenen Rechtshandelns nimmt das Gesetzbuch dem Juristen, der zu entscheiden hat (dem „Subjekt der Konkretisierung“) freilich nicht ab; es fordert beide heraus (und kann es dann doch wohl mit dem Telefonbuch aufnehmen).

Für eine Lösung dieses praktischen Problems sind die sprachtheoretischen Voraussetzungen der herkömmlichen Lehre vom Kopf auf die Füße zu stellen. Die noch vorherrschende Sprachauffassung der Juristen setzt als Regel, was von den sprachlichen Verhältnissen her allenfalls seltene Ausnahme sein kann. Sie geht vom angeblich bestimmten Begriff aus und qualifiziert dann die Ausnahmen als „unbestimmte“ oder „wertausfüllungsbedürftige“ Rechtsbegriffe. Dem ist entgegenzuhalten, dass Sprache überhaupt nur dadurch funktionieren kann, daß sie als solche erst einmal unbestimmt ist und damit in ihrer Bedeutung gegenüber der Vielfalt der Zwecke für ihren Einsatz autonom. Nur dadurch ist sie offen für wechselnde Kontexte. Zugleich kann sie aufgrund dieser Flexibilität in den verschiedenen Zusammenhängen stabil fungibel sein. Es stellt sich dann allerdings die Frage, was bei realistischem Einschätzen der sprachlichen Bedingungen „Bestimmtheit“ von Normtexten überhaupt noch heißen kann.

Eine Grundlage für eine Antwort bieten beispielsweise die Einsichten Davidsons zur logischen Form von Handlungssätzen. Diese Ausführungen lassen sich zu einer analytischen Theorie gesetzlicher Tatbestände verdichten. Ausgangspunkt dafür ist, daß rechtliche Regelungen durch menschliches Verhalten geschaffene soziale Tatsachen zum Gegenstand haben. Diese sollen in die Verantwortlichkeit von rechtsfähigen Personen gestellt und mit den dafür vorgesehenen Rechtsfolgen belegt werden. Dafür hat der Normtext die nötigen Anknüpfungspunkte zu liefern. Was ist dazu erforderlich und wie ist dies zugleich sprachlich möglich?

Handlungssätze kennzeichnen hiernach ein bestimmtes menschliches Verhalten und nehmen auf dieses Bezug. Dabei enthalten sie eine geordnete Menge von Zuschreibungen für dieses Ereignis. Diese Zuschreibungen bilden die Aussage des Handlungssatzes. Die Aussage wiederum wird im Fall einer Handlung durch den Handlungssatz mittels „Quantifizierung“ für ein einzelnes Ereignis getroffen. Die im Handlungssatz enthaltenen Zuschreibungen sind als die Handlung konstituierende Eigenschaften bzw. Merkmale interpretierbar. Als logisch grammatische Auszeichnungen und Anordnungen von Ereignissen bestimmter Art weisen Handlungssätze eine Doppelstruktur auf, die sie für eine analytische Theorie gesetzlicher Tatbestände interessant machen.

Der Handlungssatz individuiert ein Ereignis, das genau in der Tatsache einer Handlung besteht, die von der geordneten Menge der in ihm enthaltenen Zuschreibungen konstituiert wird. In seiner damit zugleich auch grammatisch markierten Rolle wirkt der Handlungssatz als eine Zuordnung der von ihm bezeichneten Tatsache zur Menge der Ereignisse überhaupt, die als Handlung gelten können. Extensional konstatiert der Handlungssatz jeweils das Faktum eines Ereignisses, das er in seiner Aussage zugleich intensional als Fall einer Handlung kennzeichnet und in diesem Sinn, aber auch nur in diesem, identifiziert. Das Ereignis hat stattgefunden, wenn der Handlungssatz wahr ist. Und dieser ist wahr, wenn es für eine jede der durch ihn angeordneten Zuschreibungen eine Interpretation gibt, die sie erfüllt.

Welches diese Zuschreibungen sind, das heißt, welche Eigenschaften dem Handlungssatz als Elemente hinzugefügt, und in welchem Verhältnis sie geordnet werden können, ergibt sich nicht etwa aus irgendeiner diesen innewohnenden Natur der Vorgänge selbst. Es ist der Handlungssatz, der mit dem Wertebereich der durch ihn gebundenen Variable auf eine Ontologie festlegt. Für sich genommen, sind Ereignisse erst einmal nur „Entitäten (...), über die sich unbegrenzt vieles sagen lässt.“ Welche Eigenschaften dann für unbedingt nötig erachtet werden, hängt davon ab, welcher Klasse von Sachverhalten das vom Handlungssatz konstatierte Ereignis zugeschlagen werden soll. Und umgekehrt ist darüber nur durch die Ordnung der Zuschreibungen in der Aussage eines gegebenen Handlungssatzes entschieden. In diesem Sinn legt der Handlungssatz, wie im übrigen jeder weltzugewandte Satz, genau durch diese Zusammenstellung der Eigenschaft koordinativ einen logischen Ort in dem entsprechenden Raum möglicher Tatsachen fest. Der Handlungssatz situiert das von ihm als Faktum festgehaltene Ereignis in einer Welt, die er zugleich greifbar und dem praktischen Zugriff zugänglich macht, indem er in seiner Aussage das Ereignis als einen Fall von eben dieser Welt konstituiert.

Daraus ergibt sich schon die entscheidende Folgerung für das Problem der Bestimmbarkeit gesetzlicher Tatbestände. Zur Seite der 'Realien‘ des jeweiligen Vorgangs, zur Seite der 'Lebenswirklichkeit' hin bietet der Handlungssatz als Tatsachenbehauptung all jenen Fragen einen Bezugs- und Anhaltspunkt, die sich darauf richten, darüber zu befinden, ob überhaupt ein Ereignis stattgefunden hat, das von rechtlichem Interesse ist. Er eröffnet die Entscheidung darüber, ob man es bei dem Faktum, das er konstatiert, mit einem Fall der Welt des Rechts zu tun hat. Diese Welt des Rechts wiederum läßt sich als „Beschreibungssystem“ und damit als ein „Bezugsrahmen“ auffassen. Indem ein solcher Bezugsrahmen über die „Art von Aussagen“ entscheidet, die sich über Vorgänge und „Erscheinungen“ machen lassen, legt er zugleich deren „Möglichkeit“ fest. Das heißt aber nichts anderes, als daß das Beschreibungssystem eine Welt erzeugt. Indem der Handlungssatz also in seiner Extension die Entscheidung über das von ihm konstatierte Ereignis als einer Tatsache in der Welt des Rechts eröffnet, ist mit ihm zugleich auch über diese Welt des Rechts zu entscheiden. Dies gibt im übrigen auch von dieser Seite her noch einmal einen aufschlußreichen Hinweis darauf, daß Recht in der Normkonkretisierung immer wieder erst hervorzubringen ist.

Der Handlungssatz bietet extensional den Angriffspunkt, an dem das rechtliche Interesse für das von ihm konstatierte Ereignis den Hebel ansetzen kann. Er bietet mit der Anordnung dieses Ereignisses als einem von bestimmter Art dann auch diesem Interesse die nötige Angriffsfläche dafür, wirklich zum Tragen zu kommen. In den von ihm enthaltenenen Zuschreibungen hält der Handlungssatz die Alternativen effektiv strikt offen, in denen eine Entscheidung über dieses Ereignis als ein Fall aus der Welt des Rechts zu treffen ist. Als konstituierende Momente des einen Ereignisses sind diese Zuschreibungen natürlich nicht voneinander unabhängig. Vielmehr hängen sie netzartig zusammen. Für eine konstituierende Kennzeichnung des Ereignisses als dem einen von dieser Art sind sie unbedingt aufeinander verwiesen. Je nach Erfüllung der mit dem Handlungssatz gegebenen Kennzeichnung dieses Ereignisses in den einzelnen Momenten der Zuschreibungen hat man es also mit einem mehr oder weniger perfekten bzw. imperfekten Fall aus der Welt des Rechts zu tun. Mit Wittgenstein gesprochen, ergibt sich dann aus der Mannigfaltigkeit des Handlungssatzes in den von ihm geordneten und sich zu ihm fügenden Zuschreibungen der Freiheitsgrad der sprachlichen Verfahrensweisen eines rechtlichen Umgangs mit dem Ereignis. Zur Seite der ‘Formalien‘, zur Seite der rechtlichen ‘Wahrheit‘ hin gibt der Handlungssatz also intensional Raum, rechtlich über das von ihm individuierte Ereignis zu befinden.

Im Ergebnis ist damit die analytische Theorie gesetzlicher Tatbestände erreicht, welche Möglichkeiten und Grenzen einer sprachlichen Festlegung der Regelungsmaterie von Gesetzen durch den Normtext zeigt. Für ein solches Festlegen der Rechtsfolgen ist ein analoger Theorieaufbau möglich, nur daß hier der Handlungssatz nicht retrospektiv zur Auszeichnung abgeschlossener Episoden des sozialen Zusammenlebens dient, sondern prospektiv auf künftige verweist und diese in ihrer Ereignishaftigkeit festlegt (etwa die Verhängung von Strafen oder Auflagen), um bestimmte Zustände herbeizuführen oder zu beseitigen.

Normtheoretisch hat der Handlungssatz seinen Sitz im Sachbereich rechtlicher Regelungen; also in der Menge aller Sachaspekte, die mit den zunächst in Gestalt ihrer Normtexte vorbereiteten Rechtsnormen thematisch in Beziehung stehen können. Den Sachbereich machen dabei die allgemeinen Tatsachen aus (in Unterschied zu den individuellen aus der Fallerzählung bzw. dem juristisch schon umformulierten Sachverhalt). Individuell mögen z. B. einen Strafrechtfall Einzelhandlungen prägen wie: Gründung von Briefkastenfirmen, zahlreiche Kontoeröffnungen, Ausstellung überhöhter Rechnungen, systematisches Weiterschieben von Summen, usw. Typologisch sieht dies nach „Geldwäsche“ aus, deren generelle Fakten - solange diese Normtexthypothese aufrecht erhalten wird - nun als Sachbereich zu untersuchen sind.

Der Handlungssatz gibt dem Sachbereich für die anstehende Normkonkretisierung sein semantisches Format. In seiner Extension sichert er für diese die Möglichkeit zur Bezugnahme, indem er Einzelereignisse individuiert. In seiner Intension sichert er ihr die Möglichkeit zum Zugriff auf das jeweils individuierte Ereignis, indem er dieses als Fall aus der Welt des Rechts anordnet. Entsprechend kommt der Tatbestandsbestimmung für eine Rechtsnormproduktion im Fall die Aufgabe zu, eine Grammatik zur Erarbeitung des Normbereichs zu entwerfen, durch den festgelegt wird, welche Tatsachen die fragliche Rechtsnorm mittragen können. Indem die Gesetzgebung der folgenden Normkonkretisierung die Bedingungen zu setzen hat, erfolgt sie gleichsam als umgekehrte und den späteren Entscheidungsvorgang in seiner Umkehrung vorwegnehmende Setzung von Entscheidungsnormen. Die dafür nötige Klassenbildung im Regelungsgegenstand ergibt sich dementsprechend aus der Umkehrung der Konkretisierung von Rechtsnormen bis hin zum Individualisieren einer Entscheidungsnorm und zugleich aus jener der individualisierenden Verengung der Elemente der Rechtsnorm.

Sprachtheoretisch wird die dafür erforderliche Allgemeinheit durch Universalisierung des Handlungssatzes erreicht. Extensional geht man damit vom Bezug auf ein Einzelereignis zur Festlegung des Bereichs einer Art von Ereignissen über. Für diese Art von Ereignissen gilt im übrigen, was Wittgenstein in Hinblick auf Gegenstände sagt: „Welche Art von Gegenstand etwas ist, sagt die Grammatik.“ Die dafür wiederum nötige Abstraktheit im Festlegen des Einzugsbereichs der Formulierung rechtlicher Vorschriften wird dadurch erzielt, daß man in den durch den Handlungssatz geordneten Zuschreibungen die Eigenschaften und Teile, die ein Einzelereignis herausgreifen und auszeichnen, durch die Variable für jeweils das Moment ersetzt, das jene Eigenschaften und Teile als Konstanten in Bezug auf das einzelne Ereignis belegen. Intensional geht man damit unter Erhalt des Freiheitsgrads des Handlungssatzes in der Mannigfaltigkeit der von ihm geordneten Zuschreibungen von der Kennzeichnung eines Falls in der Welt des Rechts zur Form für solcherlei Kennzeichnungen über. So legt man einen Raum möglicher Sachverhalte fest, die wesentlich von einer rechtlichen Regelung betroffen sein können und für die gilt, was Wittgenstein vom „Wesen“ sagt: „Das Wesen ist in der Grammatik ausgesprochen.“

Dabei zeigen sich zugleich auch die Grenzen der Möglichkeit sprachlicher Festlegung gesetzlicher Tatbestände durch den Normtext. Als ein grammatischer Ausdruck kann der Normtext die rechtliche Entscheidung über Episoden des sozialen Zusammenlebens nicht schon vorgeben. Vielmehr können mit ihm nur die Bedingungen dafür gesetzt werden, zu solchen Entscheidungen zu kommen. Der Normtext gibt in seiner Tatbestandsbestimmung nicht bereits einen Begriff der geregelten Sachverhalte. Vielmehr zeichnet er lediglich die Form vor, in der solche Begriffe zu bilden sind. Und er enthält auch nicht schon Beschreibungen, die sich mit Wahrheitsan-spruch von den betreffenden Vorgängen des sozialen Lebens behaupten ließen. Tatsächlich zeigen die Festlegungen des Normtextes lediglich die Bedingungen an, unter denen aufgrund von Belegen über solche Wahrheitsansprüche zu entscheiden ist. Der Normtext gibt damit zwar einen Rahmen vor, in dem die Bestimmtheit rechtlicher Regelungen erreicht werden kann. Zugleich setzt er jedoch den Vorgang der Normkonkretisierung einer doppelten Entscheidungsungewißheit aus. Bestimmtheit kann so alles in allem keine Eigenschaft von Gesetzestexten sein. Vielmehr ist sie auf eine Strategie des Gewinns von Wahrheit für die nach den grammati-schen Vorgaben des Normtextes zu bildenden Handlungssätze verwiesen. Für diese Strategie stellt sich dann weiter die Frage nach ihrer Ausgestaltung als Verfahren unter der verfassungsrechtlichen Forderung, Rechtssicherheit zu gewähren. Einmal mehr bestätigt dies übrigens die von der Strukturierenden Rechtslehre vorgeschlagene Unterscheidung zwischen der Geltung eines Normtextes und der Bedeutung der Norm. Bezeichnenderweise war von Bedeutungen in dem hier demonstrierten Theorieaufbau insoweit nicht die Rede, sondern stattdessen von Struktur und Entscheidung, von Festlegung und Form, die allesamt den Weg zu einer bestimmten Bedeutung des Normtextes, die die Rechtserzeugung zu erbringen hat, erst eröffnen und sozusagen planieren.

Ungeschminkt betrachtet, dient der Gesetzestext technisch als Ansatzpunkt, legitimatorisch als Durchzugsgebiet für miteinander konkurrierende, für einander widersprechende Interpretationsvarianten. Das macht jeder Blick in einen Gesetzes- oder Verfassungskommentar augenfällig: zahlreiche, manchmal Hunderte von Textseiten zu ein, zwei, drei Sätzen des darüber thronenden kargen Normtextes (Art. X der Konstitution, § Y des Gesetzes).

JM I, Rnn. 166 ff.
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