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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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grammatische Konkretisierung zweiter Ordnung
Wenn man die gerichtliche Praxis der grammatischen Auslegung aufmerksam beobachtet, wird sogleich ein grundlegender Zusammenhang deutlich. Ein Gericht ist keine triviale Maschine, welche auf Input mit Output reagiert. Dieses mechanistische Paradigma ist längst überholt. Ein Gericht ist vielmehr eine nicht-triviale Maschine, welche ihren eigenen Output immer wieder zum Input macht und dadurch in ihrem eigenen Handeln einen Zusammenhang erzeugt. Für die grammatische Auslegung heißt das, dass die Gerichte nur bei neuen Begriffen, die sie bisher noch nicht bearbeitet haben, auf Wörterbücher oder auf die eigene Sprachkompetenz zurückgreifen. Bei Vorschriften, die eine stabile Dogmatik aufweisen, wird dagegen nicht mehr die Sprache beobachtet, sondern das eigene Tun. Hier tauchen zur Bedeutungsbestimmung die eigenen Entscheidungen des Gerichts auf. Ein Beispiel für einen derartigen Bestand an stabiler Dogmatik bietet im Grundgesetz etwa der Art. 33 Abs. V. Wenn das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Beihilfefähigkeit von stationären Wahlleistungen den sprachlichen Gehalt von Art. 33 Abs. V GG erläutert, bezieht es sich auf eigene Entscheidungen: "Art. 33 V GG ist unmittelbar geltendes Recht (vgl. BVerfGE 8, 1 [11 ff.]; BVerfGE 9, 268 [286]; BVerfG 11, 203 [210]) und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 15, 167 [196]) sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums. Darüber hinaus begründet die Norm ein grundrechtsgleiches Recht der Beamten, soweit ein hergebrachter Grundsatz ihre persönliche Rechtstellung betrifft (vgl. BVerfG 8, 1 [11 f.]; BVerfGE 43, 154 [167]; BVerfGE 64, 367 [375]). Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 V GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfG 8, 332 [343]; BVerfGE 70, 69 [79]; BVerfG 83, 89 [98]). Hierzu gehören die Fürsorgepflichten (vgl. BVerfGE 43, 154 [165 f.]; BVerfGE 46, 97 [117]; BVerfGE 83, 89 [100]) und das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 [14, 16 ff.]; BVerfGE 76, 256 [298]; BVerfGE 99, 300 [314])"

JM I, Rn. 359a
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