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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Spielraum grammatischer Konkretisierung
Zwischen Wortlaut und Wortsinn liegt die Arbeit der juristischen Argumentation. Die Vorstellung eines Wortlauts, der nur darauf wartet, vom juristischen Geist zum Leben des Wortsinns erweckt zu werden, kann der juristischen Grundsituation miteinander konkurrierender Lesarten nämlich nicht gerecht werden. Im praktischen Entscheidungskonflikt ist der Übergang vom Zeichen zur Bedeutung schwieriger als beim stillen Lesen im Lehnstuhl. Die herkömmliche Lehre hat diese Schwierigkeit bisher nur semantisch als „Vagheit“ oder „Mehrdeutigkeit“ der ansonsten angeblich festen Bedeutung gefasst.

Zwar soll es sich dabei nach gängiger Definition um zwei unterschiedliche „Phänomene“ handeln. Vage Ausdrücke sind demnach solche, die in ihrer lexikalischen Bedeutung nicht eindeutig durch ihren Bezug oder Gehalt bestimmbar sind. Sie sollen daher fallweise einer Präzisierung bedürfen, um mit ihnen einigermaßen sicher umgehen zu können. Bei der Mehrdeutigkeit oder Ambiguität sei dagegen zwar klar, welche Bedeutung das betreffende Wort hat; nur sind dies eben mehrere, so dass nicht klar sei, welche von ihnen nun konkret gemeint sein solle. Daher müsse hier die „Disambiguierung“ hilfreich eingreifen, indem sie anhand der Kontextdaten die Entscheidung für eine der Lesarten trifft.

Beiden Vorstellungen liegt jedoch eine Auffassung von Sprache zugrunde, die sich angesichts der praktischen Aufgaben, mit denen der Jurist bei der grammatischen Konkretisierung von Normtexten konfrontiert ist, als verfehlt erweist. „Bedeutung“ wird als eine mitgebrachte Eigenschaft von Wörtern angesehen. Da dies so sei, meint man, nun auch die Ausdrücke gleichsam in Isolationshaft nehmen zu können und dann zu sehen, wie es sich mit dieser ihrer Bedeutung verhält. Man kommt dann den genannten Fällen zu dem Schluss, dass diese aufgrund ihrer Unbestimmtheit bzw. Mehrdeutigkeit den Ausdruck derart unbrauchbar mache, dass die Bedeutung durch die genannten Manöver der Präzisierung oder Monosemierung erst einmal wiederhergestellt werden müsse.

Diese Auffassung hat Tradition, auch in der Linguistik. Sie geht auf die Gründerväter der modernen Logik, Frege und Russell, zurück. Sie wurde später durch die von Carnap geprägte „wissenschaftlichen Weltanschauung“ Wiener Provenienz auf die Spitze getrieben. Frege hatte sein Unternehmen einer die Sprache klärenden Begriffsschrift unter anderem mit der Unbrauchbarkeit der ( durch Vagheit und Ambiguität gekennzeichneten) natürlichen Sprache für die Zwecke einer unmissverständlich präzisen Theorie begründet. Die "'Unvollkommenheit der Sprache" sei den natürlichsprachigen Ausdrücken inhärent; zu ihr zählten neben der Mehrdeutigkeiten auch jene Fälle, „in denen die Bedeutungen des Wortes nur wenig verschieden sind, die leisen und doch nicht gleichgültigen Schwankungen." Zwar sieht Frege , dass dies zugleich die Bedingung dafür ist, Sprache flexibel genug zu halten, um den unterschiedlichsten Anforderungen an sie zu genügen und sie auch zur Fortentwicklung angesichts sich ändernder Verhältnisse fähig zu machen. Was dem Alltag indes recht sein mag, könne aber der Wissenschaft nicht billig sein, in der es, um ihre Aussagen rational beurteilen zu können, keinerlei Missverständlichkeiten geben dürfe.

Dem daraus gefolgerten idealsprachlichen Reformprogramm haftet indes bei näherem Hinsehen etwas Absurdes an. Dass Ausdrücke mehrdeutig sind, kann der logischen Semantik zufolge nichts anderes heißen, als dass nicht klar sei, worauf sie sich präzise beziehen. Idealerweise hat demnach ein Ausdruck genau einen Bezugsgegenstand. Dass Ausdrücke vage sind, kann dann wiederum nur heißen, es sei nicht klar , was genau sie über diesen besagen. Idealerweise trifft somit ein Ausdruck genau eine Zuschreibung: der eindeutig exakte Ausdruck ist auf eine absolute Singularität bezogen. Dies müsste dann aber auch jeglicher Temporalität und Lokalisierung entkleidet sein. Denn eine Differenz von Zeit und Ort hinsichtlich Bezugsgegenstand und zugewiesener Eigenheit lässt schon wieder darüber Zweifel aufkommen, welcher der in diesem Kontinuum unabzählbar setzbarer Punkte denn nun gemeint sein soll. Das „Ideal der Genauigkeit“ ist also in eben dem Moment erreicht, in dem es damit als Augenblick schon wieder vorbei ist. Genau dies macht die bekannte „Leere“ der Logik aus. Mit dem absolut präzisen Ausdruck wäre nichts gesagt und zugleich alles; das macht umgekehrt die Unbestimmtheit und semantische Offenheit des Ausdrucks total.

In ausgearbeiteter Form liegt dieses hier auf die Spitze getriebene Argument Quines These der prinzipiellen Unbestimmtheit sprachlicher Ausdrücke zugrunde, die auf der „Unerforschlichkeit der Bezugnahme“ und der empirisch nicht aufhebbaren Vielfalt der Lesarten bzw. „Übersetzungen“ beruht. Natürlich entgeht dieses Problem den logischen Semantikern nicht. Sie sehen in der Aufhebung von Vagheit und Mehrdeutigkeit ein nur annäherbares Ideal, heben damit allerdings ihre eigene Position wieder aus den Angeln. Denn sonst stellt sich die Frage, woran denn der Grad jeweils erreichter Annäherung gemessen werden soll. Der Ausdruck selbst kann dafür nichts an Bedeutung hergeben; denn andernfalls brächte er ja schon mit, was durch seine Präzisierung erst erreicht werden soll. Also könnte das Maß der Annäherung darin liegen, inwieweit sich sein Gebrauch den jeweils an ihn gestellten Anforderungen genügt. Dann aber ist nicht einzusehen, warum der Ausdruck zunächst überhaupt als defizient apostrophiert werden sollte.

Eben dies ist die Stoßrichtung des Angriffs, den Wittgenstein auf die Grundfesten der logisch semantischen Position in dem Augenblick führte, da diese ihren Triumph in der philosophischen Welt feierte. Sofern ein Ausdruck überhaupt Sinn ergibt, „muss vollkommene Ordnung sein. – Also muss die vollkommene Ordnung auch im vagsten Satze stecken.“ Denn ergibt der Ausdruck Sinn, so heißt das, dass wir ihn gebrauchen und dass wir die Weise, in der wir es tun, in der Erklärung der ihm durch uns gegebenen Bedeutung formulieren können. Versagt sich der Ausdruck unserem kommunikativen Ansinnen, so bieten sich uns auch die Kriterien, anhand derer wir den Ausdruck weiter erklären, unseren Anforderungen anpassen und für weitere Verständigung zurichten können. Wittgenstein demonstriert das an dem für ihn grundlegenden Begriff des Spiels als einem mit jenen „unscharfen Rändern“, die - aufs Ganze gesehen - jeder Begriff aufweist. Für sich genommen mag, nicht klar sein, was man angesichts der Vielfalt der so benannten Aktivitäten genau mit dem Wort „Spiel“ meint: etwa vom Fußball über Pokern und Schach bis hin zum „Spiel“ der Kräfte oder dem der Gedanken. Diese verschiedenen Vorgänge weisen keinen ihnen notwendig zukommenden Grundzug auf, anhand dessen man sagen könnte, wann genau man es mit einem Spiel zu tun hat oder nicht; was also exakt das Wort „Spiel“ bedeutet. Die Antwort hängt ab davon, was man fallweise als leitendes Beispiel nimmt und im Vergleich womit man von einem Spiel möchte. Normalerweise tut man das; kaum jemand wird ohne jeden erkennbaren Zusammenhang das Wort „Spiel“ in den Raum stellen. In der Regel ist durchaus klar, worauf jemand hinaus will, wenn er von Spielen redet. Und wenn etwa ein Gericht zu entscheiden hat, ob bestimmte Vorgänge als „Glücksspiel“ zu bezeichnen sind oder nicht, dann stehen wiederum genügend Beispiele zur Verfügung, um den Gebrauch des Wortes zu erörtern und ihn für die anstehende kommunikative Aufgabe tauglich zu machen. Der Verständigung tut das keinen Abbruch; es fordert sie vielmehr heraus, wenn man kommunikativ zum Erfolg kommen will. Da jeder, auch der scheinbar genauest umschriebene Gebrauch des Ausdrucks „Spiel“ das Beibringen eines weitergehenden Beispiels herausfordern kann, ist - bis zur Praktizierung des Gegenteils - jegliche Exaktheit nur eine vorübergehende Episode. Genauigkeit, Bestimmtheit und Klarheit sind stets nur ein stillschweigender Vorbehalt, der so lange trägt, als nicht nachgehakt wird. In der Justiz weiß man das nur allzu gut. Denn eben die Klärung des einen Falls kann im nächsten Sitzungstermin schon Grundlage dafür sein, den Wortlaut des Normtextes erneut in Frage zu stellen.

Im Grund genommen „gibt“ es also gar keine in sich vagen oder mehrdeutigen Ausdrücke, damit übrigens auch keine in sich bestimmten: „Wortbedeutungen sind weder wohlbestimmt noch vage: sie sind schlechtbestimmt,“ und zwar ohne jeden pejorativen Beiklang. Das Problem der Vagheit und Mehrdeutigkeit stellt sich nur dort, wo man Ausdrücke von jeglichem Kontext und jeder Verwendungssituation isoliert betrachtet, also in einer kommunikativ völlig lebensfremden Lage. Von dem Moment an aber, in dem sie praktisch in Arbeit genommen werden, fragt es sich nur noch , ob man das avisierte Ziel (etwa die Entscheidung darüber, ob ein gesetzlicher Tatbestand gegeben ist) zu erreichen vermag oder nicht. Gelingt das nicht, so hat man anhand der Fragen, die dabei offen bleiben, auch bereits die Kriterien dafür in der Hand, durch weitere sprachliche Maßnahmen (andere Konkretisierungselemente, Argumente) zu einem Verständnis des fraglichen Worts zu kommen, das beim Konkretisieren des Normtextes hilft. Das aber heißt nichts anderes, als dass Vagheit und Mehrdeutigkeit keine mitgebrachten Eigenschaften sprachlicher Ausdrücke sind. Sie hängen von dem Zweck ab, zu dem diese Ausdrücke in der Verständigung in Anspruch genommen werden sollen, und damit auch von den Personen und Umständen, die dabei eine Rolle spielen. Vagheit und Mehrdeutigkeit sind allein pragmatisch begründet. Sie weisen auf einen (gemessen am Gang der Verständigung auftretenden) Klärungsbedarf hin. Vor Gericht ist das als der Streit um die Bedeutung des Wortlaus von Normtexten geradezu der institutionalisierte Alltag.

Daraus ergeben sich die Anforderungen an den Juristen, der Entscheidungen zu treffen hat. Entgegen den landläufigen Vorstellungen der Semantik bestehen sie nicht darin, einen unklaren Ausdruck zu klären. Es geht vielmehr darum die von den Parteien vorgetragenen divergierenden Lesarten auf eine einzige Bedeutungsklärung zu reduzieren, die der Entscheidung zugrunde zu legen ist. Das heißt nichts anderes, als für eine bestimmte Bedeutung zu argumentieren, die im vorliegenden Fall die tragende sein soll. Denn Sprache in sich selbst ist weder klar noch unklar; sie ist es immer jeweils für bestimmte Sprecher in bestimmten Situationen. Der Rechtsstreit zeigt das exemplarisch, denn durch das kontroversen Vorbringen der Parteien steht Klarheit gegen Klarheit. Es ist ja nicht etwa eine Verwaschenheit des Wortlauts, die den Streit provoziert hat, sondern eine Störung im gesellschaftlichen Zusammenleben, z.B. ein Konflikt von Interessen. Der Normtext, an dem sich der Jurist zu orientieren hat, weist von da her “zuviel an Klarheit“, nämlich mehrere sich gegenseitig ausschließende Lesarten auf, und gleichzeitig ( bis zur verbindlichen Entscheidung ) “zu wenig an Klarheit“. Klarheit erweist sich also nicht als die Lösung des Problems von Kontroversen über Bedeutung und als Ausgangspunkt für eine diese ausräumende Interpretation. Sie ist selber das Problem und kann nur das Ergebnis einer Argumentation sein. Mehrdeutigkeit und Vagheit sind keine Eigenschaften der Bedeutung. Sie sind Formen, mit denen man Konfliktkonstellationen im semantischen Streit beschreiben kann. Bei Mehrdeutigkeit stehen sich zwei oder mehr klar geschiedene Lesarten gegenüber. Bei Vagheit gibt es einen unstrittigen Bereich und einen streitigen. Es geht also nicht um Semantik. Es geht um Pragmatik.

Daraus ergibt sich Folgendes: Das Recht ist sprachlich nicht etwa unterbestimmt. Dieses Missverständnis entstammt den überzogenen Erwartungen der traditionellen obrigkeitsstaatlichen Methodik an die Sprache. Das Recht ist vielmehr überbestimmt. Doch trotz dieser Überbestimmung ist eine rationale Entscheidung möglich. Man muss, zum einen, diese Rationalität aus der Abgeschlossenheit des Richterzimmers in die Öffentlichkeit des Verfahrens versetzen. Den Übergang vom Text zur Bedeutung kann, zum andern, die grammatische Interpretation allein nicht bewältigen. Damit wären die Möglichkeiten juristischer Rationalität verstümmelt. Der Übergang muss am ganzen Arsenal der vorgebrachten Argumente überprüft werden, mit Hilfe aller einschlägigen Elemente der Konkretisierung. In diesem Gesamtrahmen kann die grammatische Auslegung auf dem Weg über Wörterbuch und subjektive Sprachkompetenz einen Beitrag leisten, der mitentscheidend, aber nicht allein entscheidend ist.

Es bedarf einer erheblichen Anzahl von Argumenten, um im Streitfall den Übergang vom Text zur Bedeutung zu bewältigen, mit anderen Worten vom Normtext zum Text der die Entscheidung tragenden Rechtsnorm. Ein einzelner Sprecher wäre hier zu wenig. Deswegen sieht das Recht ein Verfahren vor, in dem die Beteiligten mit gegenläufiger Perspektive um das Ergebnis ringen. Damit ist sichergestellt, dass der Vorrat an Argumenten zwar nicht unbedingt immer ausgeschöpft, aber doch jedenfalls sinnvoll genutzt wird. Der Richter muss den Bestand an Argumenten gegebenenfalls durch frühere vergleichbare Judikate ergänzen und am Ende, in der Begründung, die sich im Übergang vom Text zur Bedeutung als beständig erweisenden Argumente zusammenfassen. Nur dann löst er die Forderung an jede rechtsstaatlich orientierte Methodik ein: dass nämlich die Schwierigkeit der Auslegung nicht dazu führen darf, dem gesetzlichen Wortlaut jede Trennschärfe abzusprechen und jede beliebige Entscheidung mit dem Normtext für vereinbar zu erklären.

Als Ergebnis ist damit Folgendes festzuhalten: Das Recht ist sprachlich nicht unterbestimmt. Dieses Missverständnis resultiert aus den überzogenen Erwartungen der obrigkeitsstaatlichen Methodik an die Sprache. Das Recht ist vielmehr überbestimmt. Doch trotz dieser Überbestimmung ist eine rationale Entscheidung möglich. Man muss diese Rationalität nur aus der Einsamkeit des Richterzimmers in die Öffentlichkeit des Verfahrens versetzen. Den Übergang vom Text zur Bedeutung kann die grammatische Auslegung allein nicht bewältigen. Damit wäre die juristische Rationalität verstümmelt. Der Übergang muss am ganzen Arsenal der vorgebrachten Argumente überprüft werden. Nur in diesem Rahmen kann die grammatische Auslegung über Wörterbuch und subjektive Sprachkompetenz einen Beitrag leisten, der mitentscheidend, aber nicht allein entscheidend ist.

Es bedarf einer großen Anzahl von Argumenten, um im Streitfall den Übergang vom Text zur Bedeutung zu bewältigen. Ein einzelner Sprecher wäre hier zu wenig. Deswegen sieht das Recht ein Verfahren vor, in welchem zwei Parteien mit gegenläufiger Perspektive um das Ergebnis ringen. Damit ist sichergestellt, dass das Reservoir der Argumente zwar nicht ausgeschöpft, aber doch mindestens sinnvoll genutzt wird. Der Richter muss den Relevanzhorizont der Argumente gegebenenfalls durch Judikate ergänzen und am Ende in der Begründung die stehen gebliebenen Argumente für den jeweiligen Übergang vom Text zur Bedeutung zusammenfassen. Nur dann löst er die Forderung jeder rechtsstaatlich orientierten Methodik ein, dass nämlich die Schwierigkeit der Auslegung nicht dazu führen darf, "dass jede Entscheidung mit einem Normtext vereinbar wäre."

JM I, Rn. 359a
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