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Gewaltenteilung
Die klassische Vorstellung der Gewaltenteilung in drei voneinander einigermaßen klar getrennte Bereiche von Staatsgewalt ist für die Gemeinschaft zu modifizieren. Das erklärt sich aus ihrer historischen Entwicklung und ihrer Anbindung an die Mitgliedstaaten. Daraus folgt die Funktionsordnung „einer Aufteilung sowohl der wesentlichen legislativen als auch der gouvernemental/exekutiven Befugnisse auf die 'genuin europäische’ Kommission und vor allem den mitgliedstaatlich geprägten Rat unter Verweisung des Parlamentes bislang auf eine begrenzte Mitwirkung. Nur in der Judikative des Gerichtshofes vereinigt sich in der sonst bekannten Weise Funktion und Institution. Bis das direkt gewählte Parlament sich die national üblichen Kontrollfunktionen mindestens in einem politischen Sinne erkämpft hat, bleibt die Rechtskontrolle des EuGH über den Rat das Gegengewicht zu dessen Vorhandstellung. Der eigentliche Sinn des Gewaltenteilungsgedankens, durch Funktionen- und Machtverteilung auf unterschiedliche Organe die politische Gewalt zu mäßigen, in den Bahnen des Rechts zu halten sowie Freiheit zu stiften ('Checks and balances’) ist freilich in diesen besonderen Formen auch in der Gemeinschaft verwirklicht.“

Der Gewaltenteilungsgrundsatz ist für das Präzisieren richterlicher Bindungen von großer Bedeutung. Allerdings muss man sich von der zu einfachen Vorstellung gewaltenteilender Rechtsanwendung freimachen, wonach Judikative und Exekutive Gesetze lediglich im Weg der Erkenntnis anwenden. Wenn man von diesem positivistischen Vorurteil abrückt und den komplexen Prozess der Rechtserzeugung nach den Stationen Normtext - Rechtsnorm (Leitsatz) - Entscheidungsnorm (Urteilsformel) differenziert, lässt sich auch die Gewaltenteilungslehre wirklichkeitsnäher fassen. Der Gesetzgeber hat demnach nur, aber auch ausschließlich, die Kompetenz zur Setzung von Normtexten. Die Judikative hat demgegenüber die Zuständigkeit zur Setzung von Rechtsnormen und Entscheidungsnormen unter der einschränkenden Bindung an die von der Legislative hervorgebrachten Normtexte. Die Gesetzgebungsorgane können damit nur in normativ besonders geregelten Bereichen, wie etwa der Immunität, Einzelfälle bis hin zur Entscheidungsnorm gestalten. Im Normalfall ist der Legislator auf die Setzung von Normtexten beschränkt und kann nur durch möglichst präzise Formulierungen das Berücksichtigen seiner Vorstellungen bei der Entscheidung des Einzelfalls zu gewährleisten versuchen. Umgekehrt kann die Judikative nur in normativ angeordneten und eng begrenzten Ausnahmefällen selbst Normtexte setzen. Diese Ausnahme gründet für den EuGH im klaren Auftrag der Art. 6 Abs. 2 EU und 288 Abs. 2 EG. In diesem Bereich hat er jedenfalls vorübergehend gesetzgeberähnliche Funktionen. Dabei hält der EuGH die Grenzen dieses speziellen Bereichs peinlich genau ein. Außerhalb dieser Ermächtigung sieht er sich als durch das Gesetz beschränkt an. Er kann dort Rechts- und Entscheidungsnormen nur so setzen, dass sie auf legislatorisch vorgegebene Wortlaute methodisch rückführbar sind. Falls das Gericht seine die Entscheidung tragende Leitsätze in diesem allgemeinen Bereich selbst gesetzten Quasi-Normtexten zurechnet, verletzt es damit auch das Prinzip der Gewaltenteilung.

JM II, S. 357 f.
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