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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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nicht legitimierbare Gewalt
Der Versuch, die Rechtsanwendung mittels einer wie immer bestimmten Konzeption von Gerechtigkeit zu binden, scheitert schon an der Unvereinbarkeit der geschilderten Doppelanforderung. Damit bleibt der Rechtsarbeiter bei der Arbeit am Text zum Zweck einer Entscheidung unlösbar ins Sprachgeschehen verstrickt, ohne auf eine letzte Garantie Zugriff nehmen zu können. Doch genau diese Auflösung des unangemessen verdinglichten Begriffs der Gerechtigkeit macht die Gerechtigkeit als Problem erst wieder sichtbar: Sie taugt nicht als Lückenbüßer für die juristische Methodik oder als Deduktionsgrundlage für selbstgerechtes Moralisieren. Sie taugt einzig als Stachel, der gerade dem guten Richter sein entsprechendes Gewissen raubt. Gleichgültig, ob sich dieser mit seiner Entscheidung auf die Seite der Regel oder auf die des Einzelfalls schlägt, die Gerechtigkeit ist jedenfalls noch nicht verwirklicht.

Als Begriff kann die Gerechtigkeit also aufgelöst werden, als Problem aber ist sie unhintergehbar. Und dieses Problem erfordert als Tugend nicht die Rechthaberei moralischen Ausformulierens und Banalisierens, sondern die Genauigkeit, welche auch in der alle Begründungslasten erfüllenden Entscheidung noch den Rest nichtlegitimierter Gewalt sichtbar macht.

JM I, Rn. 150
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