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Parlament und Gesetzgebungsprozess
Der parlamentarische Gesetzgebungsprozess ist ein institutionell kommunikatives Handeln, das ein ganzes „Netzwerk von Akteuren, das weit über das Parlament hinausreicht“ involviert. Für die Gesetzgebung bedeutet das, dass der Prozess der Entscheidungsfindung in zahlreichen, miteinander verflochtenen Teilinstitutionen und ineinander greifenden Verfahren stattfindet. Ihren jeweiligen Schlusspunkt haben sie in den Mehrheitsbeschlüssen. Das dem vorhergehende Handeln kann man nicht einfach als Austausch von Standpunkten im Interesse einer besten Problemlösung auffassen. Die Problemlösung ist vielmehr in strategisches und institutionelles Handeln eingebunden. Für die Frage nach einer den Akteuren zuzurechnenden Absicht ist nun entscheidend, dass die institutionellen Handlungszwänge und das Handeln des einzelnen Akteurs als Politiker zusammenwirken. Das macht sich etwa dadurch bemerkbar, „dass der Plenarsaal eines Parlaments ein herausgehobener Ort des sprachlichen Handelns ist, an dem zwar spontane, frei wählbare Handlungen aller Art vorkommen, jedoch konventionelle, z.T. institutionengebundene Handlungsformen dominieren, indem sie den Sitzungsablauf strukturieren.“ Die Vorgaben in den verpflichtenden institutionellen Handlungsformen und die Handlungsweisen der Akteure in Verfolg ihrer jeweiligen Ziele, durchdringen sich nicht nur wechselseitig. Vielmehr halten sie sich auch gegenseitig im Fluss, sofern der einzelne Akteur seine Ziele zu realisieren sucht. Man denke nur an den Machtkampf der Parteien, der sich etwa die Plenardebatte als Forum zunutze macht. In der Geschichte des deutschen Parlamentarismus hat sich diese Spannung denn auch immer wieder in einem Funktions- und Strukturwandel entladen. Dabei werden „die ursprünglich als Regelungsmechanismen für Diskussionen gedachten Handlungsschemata (...) mehr und mehr zum bloß rituellen Rahmen, der es ermöglicht, die verfassungsmäßige Herbeiführung und Inkraftsetzung von Beschlüssen und die ihnen zugrundeliegenden Einstellungen zu demonstrieren und so zu legitimieren, wobei die tatsächlichen Prozesse im Bewusstsein der Öffentlichkeit aber eher ausgeblendet werden.“ Das heißt nun aber nicht, dass der einzelne Akteur völlig frei ist, sich nach seinem Belieben die Institution seinen Interessen und Zielen zu unterwerfen und zunutze zu machen. Damit sein Handeln erfolgreich bleibt, muss er sich nach den Vorgaben der Institution richten. Das Handeln des Akteurs wird von der Institution geformt. Aber andererseits realisiert sich die Institution nur im Handeln der Individuen. Darin zeigt sich eine Doppelbödigkeit der gesetzgeberischen Aktivitäten von Politikern an, der die genetische Konkretisierung unbedingt Rechnung tragen muss. Man muss einerseits die Akteure als gespielte Spieler betrachten. Andererseits ist die Institution praktisch gesehen, ein auf dem Spiel stehendes Spiel. Dies wird deutlicher, wenn man konkret das gesetzgeberische Handeln als kompetitives Handeln begreift.

JM I, Rn. 361c
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