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kompetitives Handeln im Gesetzgebungsprozess
Die genetische Konkretisierung trifft, wenn sie sich den Materialien zuwendet, auf mehrfachadressierte polyfunktionale Äußerungen, deren semantischer Nennwert nicht fraglos übernommen werden kann. „Die Abgeordneten, die im Plenum für ihre Fraktion sprechen, zielen nicht in erster Linie darauf ab, den politischen Gegner mit Argumenten zu überzeugen. Die Sachdiskussionen sind in der Regel schon zuvor in den Fraktionen und in den Ausschüssen abgeschlossen worden. Im Plenum wollen die Redner vielmehr für alle Bürger sichtbar machen, welchen Standpunkt ihre Fraktion zu Gesetzentwürfen und anderen politischen Fragen einnimmt. Gleichzeitig soll für diesen Standpunkt um Zustimmung in der Öffentlichkeit geworben werden.“ (Roll, H.-A., Organisation, Verfahren und Funktionen des Deutschen Bundestages) Von einem, sich als „Diskussion“ vollziehenden Willensbildungsprozess kann man nur sehr eingeschränkt sprechen. Er ist seinerseits Fiktion, weil es um ganz handfeste Macht- und Prestigekämpfe geht. Er ist aber auch real, weil sich eben diese Kämpfe nie anders als in der Form einer kommunikativen Auseinandersetzung um die Sache vollziehen kann. In diesem Sinne, und nie im Sinne einer Willensmetaphysik, ist politische Kommunikation „final organisiert“. „Sie erfolgt von politischen Standpunkten aus und ist daher niemals rein darstellungsfunktional, sondern immer auch appellativ, niemals rein deskriptiv-informierend, sondern immer zugleich persuasiv im Sinne der ‚Beeinflussung von Menschen durch Menschen mittels Sprache’.“ (Burkhardt, A., Das Parlament und seine Sprache.)

Diese Mehrschichtigkeit muss die genetische Konkretisierung berücksichtigen. Denn die Charakterisierung politischen Handelns weist darauf hin, dass auf der einen Seite politische Entscheidungen zwar in der in der Regeln abgeschirmten Sphäre der Verhandlung der jeweiligen Beauftragten und Wortführer unter sich statt finden. Auf der anderen Seite treten diese aber zugleich mit der Inszenierung einer aktuell geführten Auseinandersetzung um die jeweilige Sache als einem Streit der politischen Meinungen vor die Öffentlichkeit. Damit kommt es zu jener „Diskrepanz zwischen der ‚Herstellung' und der 'Darstellung' von Politik“, die auch dem Juristen zu schaffen macht dann, wenn er genetisch argumentieren will. Sachdiskussion und politische Profilierung sind miteinander verwoben, ohne dass das eine dem anderen untergeordnet wäre. „Politik ist Kampf ums Recht und zugleich Kampf um Selbstbehauptung in einem Raum der Geltung bestimmter Prinzipien möglichen Handelns.“ Im „Kampf ums Recht“ als verbindliche Formierung sozialer Verhältnisse, liegt das „restiv“, also sachorientierte Moment von Politik, durch das sie sich als gestaltendes Handeln legitimiert. Im „Kampf um Selbstbehauptung“ liegt das „personale“ oder akteursorientierte Moment von Politik, durch das sich die politisch Handelnden als personale Akteure durchsetzen.

Entsprechend liegt die Funktion der Parlamentsdebatte „nicht in der Ermittlung der Wahrheit, sondern in der Darstellung des politischen Kampfes mit Hilfe von Argumenten und Entscheidungsgründen, mit denen kontroverse politische Positionen sich identifizieren". Die „eigentliche“ Arbeit in der Sache am Gesetz ist dann längst getan. In den Parteien und in den Fraktionen als interner Positionskampf und hinter den meist verschlossenen Türen der diversen Beratungsgremien und Ausschüssen als eigentlichem Arbeitsfeld der Parlamente. Hier findet Formulierung für Formulierung das Aushandeln von Text statt bis hin zu geradezu komplizenhaften Kompromissformeln, mit denen die Akteure für sich einen bestmöglichen Gewinn erzielen wollen, um in der öffentlichen Debatte als entscheidenden Sieg verbuchen zu können. Die restiv personale Doppelbödigkeit politischen Handelns ist dabei keine Angelegenheit von unlauteren Absichten der Personen, das man so ohne weiteres ausklammern könnte. Sie ist vielmehr Grundzug des gesetzgeberischen Willensbildungsprozesses.

Wie lässt sich unter diesen Vorgaben der Handlungssinn eines Kampfes ums Recht rekonstruieren? Zum Kampf gehört zuallererst der Gegner, mit dem der Kampf aufzunehmen und gegen den er zu führen ist. Eine Person P1, ganz allgemein verstanden als Akteur auf dem jeweiligen Handlungsfeld, kämpft also mit/gegen P2, auch der erstere Akteur selbst sein kann wie die Rede davon zeigt, „mit sich zu kämpfen“. „Kämpfen“, so lässt sich feststellen, meint nicht schon unmittelbar ein Handeln. Vielmehr bezieht es sich auf Charakterisierung einer Handlungs-, bzw. Interaktionsweise. Man spricht ja auch von „Kampfhandlungen“, wobei hier nur am Rande erwähnt sei, dass eine Ausdifferenzierung des Grundzugs kompetitiven Handelns zunächst auch noch zu komplexeren Handlungsspielen führen kann wie noch ganz spezifisch die Verteidigung und den Angriff. Für die genetische Konkretisierung ergibt sich daraus folgendes: Die aus den Materialien erkennbaren Sprechhandlungen, wie beantragen, erklären oder behaupten können nicht so ohne weiteres für bare Münze genommen werden. Vielmehr sind sie daraufhin zu prüfen, inwieweit sie als Züge im kompetitiven Spiel zum Restiven oder aber Personalen ausschlagen. Dies lässt sich übrigens an der Rede von Erklärungen und Behauptungen sehr schön auch sprachlich auflösen. Wirft jemand etwas in die Debatte, so kann es einerseits dazu dienen, etwas zu behaupten oder aber etwas zu erklären. Mithin ließe sich hier ein Beitrag in der Sache herauslesen. Oder die Äußerung könnte ihm dazu dienen, „sich“ zu behaupten, bzw. „sich“ zu erklären. Dann öffnet sich mit dem personalen Reflex des „sich“ der Sinn, durch die Äußerung die eigene Person im Handlungsfeld gegen Widerständigkeiten des anderen zu positionieren. Aber auch dort, wo die Sprache nicht so deutlich auf die Verhältnisse stößt, lässt sich leicht entsprechendes vorstellen. Man denke nur daran, dass man eine Frage stellen kann, um sein Wissen zu bereichern, mit der gleichen Frage aber durchaus jemanden bloßstellen kann. Und umgekehrt heißt einen Einwand zu machen nicht schon per se, den anderen in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen. Der Einwand kann durchaus auch der Klärung dienen.

Ein weiteres wichtiges Moment kompetitiven Handelns liegt in der Absicht, den Kontrahenten auszuschalten. Der Anspruch auf die Sache ist auf beiden Seiten ein ausschließlicher. Und zwar ohne dass die Akteure gewillt sind, sich ihren Anspruch durch irgendeinen Ausgleich kompensieren zu lassen. Dies wäre etwa der Fall, wenn man etwas von jemandem kauft und diesem für den gänzlichen Zugriff auf die Sache einen Geldausgleich bietet. Oder es wäre der Fall, wenn man in eine Verhandlung eintritt, um auf dem Weg einer Kompromissbildung die beiderseitigen Ansprüche zu versöhnen. Zum zweiten ist für das kompetitive Spiel wesentlich, dass keine den Akteuren übergeordnete Instanz über den beiderseitigen Anspruch entscheidet. Dies ist ja gerade beim Rechtsstreit der Fall, der den unvermittelten Zusammenprall der Gegner über ihrem Zugriff auf die Sache in ein diesen auferlegtes Verfahren einhegen soll. Beim kompetitiven Spiel in Reinkultur, so wie es sich etwa in der Politik abspielt, geht es gerade darum, Konfliktlagen durch das „Ausschalten“ des Gegners für sich zu entscheiden, etwa indem die eigene „Sicht der Dinge“ allgemein zu Recht festgeschrieben wird. „Eine Interaktion heißt Kompetition oder kompetitive Interaktion, wenn durch sie nicht beide Partner das gleiche Ziel erreichen wollen oder können.“ Der jeweilige Anspruch lässt sich nur realisieren, indem der Gegner aus dem Feld geschlagen, als relevanter Aktivposten im Handlungsfeld „eliminiert“ wird. Die in das Spiel verstrickten Personen „können“ nicht nachgeben, sofern das Spiel für sie jeweils überhaupt gelingen soll. Dabei soll „Person“ lediglich eine handelnde Instanz, also auch kollektive Akteure meinen, nicht unbedingt „Menschen aus Fleisch und Blut“. Und „eliminieren“ soll lediglich heißen, der Handlungsfähigkeit beraubt. Gerade in der Politik als sprachlich sublimiertem Kampf geht es ja darum, das entsprechende Ziel des Sieges über den anderen um des eigenen Gewinns der Sache willen diesseits brachialer Gewalt zu erreichen. Dass dies dem Kampf aber mitnichten die Schärfe nimmt, zeigt eine Beschreibung seiner Ausprägung im parlamentarischen Tagesgeschäft: „Die Fraktion als politische Mutter Erde? Die Fraktion, die einsame Provinzmenschen umschlingt, tröstet, in ihr neues Amt einweist, miteinander vertraut macht, zu einer Einheit, zu gemeinsamem Streben und Handeln zusammenschweißt? Davon kann überhaupt keine Rede sein. Die Fraktion ist ein Dschungel: Unwirtlich und undurchdringlich. Kämpfe auf politisches Leben und politischen Tod toben darin. Wer nur Gelassenheit, nur sanfte Worte, wer nicht Aggressivität und einen scharfen Biss mitbringt, der geht unter. Aber auch dies gilt: wer zu heftig gegen die Mauer der Mehrheit anrennt, wer ihre Interessen - aus welch edlen Motiven auch immer - verspielt, wer das, was er als Gewissensnot deklariert, über die Fraktionsdisziplin stellt, der kann sich Blessuren dabei holen, die eine Abgeordneten-Existenz lang nicht mehr ausheilt. [...] Gruppenkämpfe. Grabenkämpfe.“

Der ausschließliche Anspruch auf die Sache führt also zum Antagonismus des Bezugs der Personen. Jedes Handeln, das darauf abzielt dies in Richtung eines Ausgleichs abzumildern und aufzuweichen, stellt bereits eine Strategie des Ausstiegs aus dem Spiel dar.

In Hinblick auf politisches Handeln ist nun zu beachten, dass damit gewisserweise eine handlungsgrammatische „Idealform“ kompetitiven Handelns umschrieben ist. Je subtiler sich restive Totalität und personaler Antagonismus im Handeln Bahn brechen und realisieren, desto mehr „weicht“ die Idealform des Kampfes auch auf. Auch bedeutet die praktische Grundanlage kompetitiven Handelns nicht, dass es sich um ein ungeregeltes Zusammenprallen handelt. Im Gegenteil. Das Schachspiel ist zum Beispiel ein strikt geregeltes Spiel. Im politischen Bereich ist dies etwa bei der parlamentarischen Debatte der Fall, die durch Gesetzgebung und Geschäftsordnungen nicht nur in ihrem Ablauf normiert ist, sondern für die so auch in Gestalt etwa der Abstimmung und differenziert des Mehrheitsentscheid die Modalität eines Payoffs, das heißt eines Gewinns der Sache durch den Sieg über die widerstreitende Person festgelegt ist. In Hinblick darauf lässt sich auch wieder die Brücke zum Problem der genetischen Konkretisierung schlagen, wenn man nachfragt, worin im politischen Sprachspiel bezogen auf das parlamentarisch gesetzgeberische Verfahren dieser Payoff für die Kontrahenten liegen mag.

Bezieht man dieses handlungslogische Skelett politisch sprachlicher Handlungen zurück auf die semantischen Verhältnisse des Gesetzgebungsprozesses, so lassen sich daraus die Anforderungen erkennen, die sich bei der genetischen Konkretisierung stellen. Zunächst ist die Doppelung von sachlichem und personalem Element zu berücksichtigen. Diese Verhältnisse lassen sich dadurch auf einen Nenner bringen, dass „das tatsächlich dominant gewordene Aushandeln von Interessen zur Wahrung des ‚wesensgemäßen’ Scheins durch die demonstrative Zur-Schau-Stellung des Diskursiven in der Plenardebatte übertüncht werden muss. Weil von der ursprünglichen ernsthaften rational-argumentativen Deliberation der freien Repräsentanten als gleich gesetzter Bürger danach nur noch die inszenierte Diskussion der von unterschiedlichen Interessen und Zwängen abhängigen und damit in gewisser Weise unfreien Abgeordneten übriggeblieben ist, deren Öffentlichkeit sich weitgehend in der medialen Vermittlung ritualhafter Selbstrepräsentation erschöpft, darum müssen die in den Ausschüssen und Fraktionen tatsächlich ausgehandelten Entscheidungen öffentlich als offene, rationale parlamentarische Plenumsdiskussion im Sinne des Ideals von ‚government by discussion’ organisiert werden.“ Dem „Abwehren“ und „Durchsetzen“ als einem Moment politischer Verlautbarung in den Texten der Gesetzesmaterialien steht zugleich das Moment des „Dokumentieren und Legitimieren der Positionen und Entscheidungen“ zur Seite. „Für das Parlament bedeutet dies, dass die in den Ausschüssen und Fraktionen tatsächlich ausgehandelten Entscheidungen medial als offene, rationale parlamentarische Plenumdiskussion inszeniert werden.“ Für die genetische Konkretisierung bedeutet dies, dass sie noch einmal retrospektiv den Kampf um die Geltung des je „eigenen“ Wortes aufzurollen hat. Dabei stößt sie dann eben nicht nur auf eine sich von Text zu Text bruchlos entwickelnde Formulierungsgeschichte. Vielmehr findet sie darin auch ein personal bestimmtes Ringen um gesellschaftliche Definitionsmacht und Autorität. Aufgrund der doppelten Strukturierung des politischen Willensbildungsprozess steht die genetische Konkretisierung vor dem Problem zu entscheiden, welche Autorität einem jeweiligen Text in Hinblick auf die Konkretisierung zuzumessen ist. Dabei kann er sich nicht beliebig auf die Seite von Texten schlagen. Das personale Moment ist insofern zu berücksichtigen, als ja die unterlegenen Versionen durch die Abstimmung ihres Anspruchs auf Geltung beraubt sind, das heißt ihres Anspruchs auf die Verfügung über die in Rede stehende Sache in Gestalt der jeweils eigenen Wirklichkeitsinterpretation.

JM I
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