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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Gesetzesbindung und Hypertext
Der Jurist muss für die vielfältige Kompilierung auf dem Weg zu seinem eigenen Entscheidungstext in den Hypertext des Rechts eintauchen. Aufgrund der Bindungen und Verpflichtungen, denen er dabei unterworfen ist, wird er für sein Prozessieren von Text in der Umgebung von Hypertext zwangsläufig „Leser“ und „Autor“ zugleich. Er ist einerseits gehalten, seinen Text aus der Textmasse, mit der er konfrontiert ist, zu „finden“. Zugleich kann er aber nicht „zu diesem“ finden, ohne ihn durch die Auswahl der Knoten, durch die Zugriffe, die er setzt, und durch deren Verknüpfung gemäß den Anforderungen des Falls zu „erfinden“. Auf den Punkt gebracht, hat er genau jenen Text zu erstellen, auf dem seine Entscheidung des Falles bzw. seine Rechtsmeinung beruhen soll. Er ist also in der dilemmatischen Situation, für sich erst das schaffen zu müssen, dem er für seine Anordnung und Strukturierung von Text zu folgen hat. Der Jurist ist bei seinem Navigieren im Hypertext Recht zugleich Steuermann und Kartograph, indem er Texteme aufhäuft und ihnen eine Ordnung einzieht. Damit er dem Kurs vom Normtext zum Fall folgen kann, muss er ihn selbst erst abstecken, indem er ihm durch seine Verweise die Marken und Zeichen setzt. Aufgrund der Gesetzesbindung hat er für seinen Entscheidungstext auf der einen Seite entsprechende Knoten aufzusuchen, so weit wird er Rezipient sein. Aber durch die Frage, welche die für seine Entscheidung einschlägigen Knoten sind, wird er zugleich Produzent. Die Antwort auf diese Frage, die sich dann im Text der Entscheidungsnorm niederschlagen soll, verlangt von ihm, jene Knoten in eine für den Fall bestimmte Konstellation zu bringen. Er hat also für seine Navigation vom Fall her ein System von Verweisen zu entwickeln und sie in einer diesen Fall betreffenden Weise zu verweben. Bei dieser Arbeit ist er aber auch schon wieder Rezipient. Denn die Verpflichtung darauf, dem Einzelfall gerecht zu werden, wie sie sich etwa im Anspruch auf rechtliches Gehör bindend niederschlägt, zwingt den Juristen, sich auf die Fülle von Text einzulassen, mit der ihn die Beteiligten am Verfahren konfrontieren: auf all die Vorträge, Anträge, Einlassungen und Schriftsätze, die vorgebracht werden und die ihrerseits eine Vernetzung zum Text der Rechtsfrage verlangen.

n alldem schlägt sich textuell nichts anderes nieder als die hier schon besprochene rechtstheoretische Figur des Richters als eines Gesetzgebers zweiter Stufe; wobei das in gewisser Weise auch noch andere Verfahrensbeteiligte betrifft, sofern sie etwa als Anwälte ein entsprechendes normatives Geflecht prädisponieren und diesen Vorgriff als die Entscheidung des Streitfalls durchzusetzen gedenken. Nur fehlt ihnen, anders als dem Richter, die amtliche Autorität, das auch durch die Ausfertigung eines Urteils gültig zu vollziehen.

Abermals deutet sich im Problem die Lösung an. Die Figur des Gesetzgebers zweiter Stufe weist auf die Position hin, in der der Jurist als Kompilator von Rechtstext steht. Er ist gegenüber den Normtexten in eine Nachrangigkeit gesetzt. Denn der Richter wird auf diese in ihren Adressierungen entsprechend ausgezeichneten Knoten im Hypertext Recht in zweifacher Weise verpflichtet. Zum einen hat er auf sie und auf keine anderen Texte primär zuzugreifen: er hat sich an das geltende Gesetz zu halten und nicht etwa Rat in den Büchern Moses oder im Koran zu suchen. Zum zweiten hat er seinen eigenen Entscheidungstext auf eine hierarchische Anordnung hin zu orientieren, indem er die Normtexte als übergeordnete Knoten setzen muss, von denen aus er die Fäden seiner Verweise spinnt. All dies stellt ihn als Verfasser von Recht in das zweite Glied. Aber als ein kreativer Autor ist er unumgänglich. Der Text, in dem das Recht des Falles zu sein hat, ergibt sich nicht von selbst. Der Jurist produziert ihn durch eben jene Strukturierungsarbeit, deren Maßstäbe, Regularien und Prinzipien ihm durch die methodenbezogenen Normen der Verfassung und durch Prozessrecht auferlegt sind. Kurz gesagt, hat er also seine Navigation entlang einer ihm aufgegebenen Ordnung aufzubauen; aber das kann nur er für die jeweilige Entscheidung tun.

Gegen einen anarchischen Freilauf der Vernetzung, den Recht als Hypertext zunächst einmal unweigerlich lässt, wirken alle sich aus dem Prinzip der demokratischen Rechtsstaatlichkeit ergebenden Anforderungen der Verfassung als in (letztinstanzlicher) Rechtsprechung selbst immer wieder kompilierte, entwickelte und in Umlauf gesetzte methodische Vorgaben; wirken auch die Regeln juristischer Kunst, die sie zu Instrumenten der Praxis umsetzen, ebenso wie auch Methodik und Kritik aus der Wissenschaft, wobei diese Beiträge wiederum in einer bestimmten Rangordnung der Verbindlichkeit stehen. Das Gefüge normativ methodischer Weisungen ist durch die rechtliche Verpflichtung darauf einer freien Vernetzung entzogen. In seiner Wirkung ist es jenen Orientierungssystemen vergleichbar, die dem Prozessieren von Lektüre in Hypertext aufsitzen und die (bei der Generierung von Text aus dessen Angebot) auszurichten, „einzuordnen“ vermögen. Am deutlichsten zeigt sich das an den klassischen Canones. Denn diese haben sich nicht von ungefähr seit langem bewährt. Sie zeichnen ein navigatorisches Ensemble für den Weg zur Rechtsentscheidung vor. Dieser Weg ist vom Juristen einzuschlagen, wenn er sich unter rechtsstaatlichen Vorgaben will rechtfertigen können.

JM II, S. 198 ff
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