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Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Generalklausel
Von der herkömmlichen Lehre werden Generalklauseln, wie alle Rechtsnormen, mit ihren Normtexten identifiziert und gelten nur als besonders allgemein gehaltene oder besonders vage „Normen". Damit geklärt werden kann, ob sich daraus eine Besonderheit für das Problem der Wortlautgrenze ergeben wird, muss zunächst der Begriff der Generalklausel näher bestimmt werden.

Wird, wie üblich, Generalklauseln ein nur „geringer normativer Gehalt" zugeschrieben, so erklärt sich das aus der Verwechslung von Normtext und Norm. Die normative Wirkung von Generalklauseln ist grundsätzlich mindestens ebenso groß wie die anderer Vorschriften, sogar ungewöhnlich breit ausgeprägt. Besonderheiten weist hier nicht die Norm auf, wohl aber der Normtext. Insofern müssen auch Aussagen berichtigt werden, Generalklauseln stellten „unvollständige Normen" oder lediglich „Normfragmente" dar.

Gegenüber diesen früheren Formulierungen ist klarzustellen, dass Generalklauseln als Rechtsnormen vollständig sind. Ist ein Sachverhalt mit Hilfe einer Generalklausel zu entscheiden, so wird auch hier eine Entscheidungsnorm sowie - zeitlich im Arbeitsprozess vor dieser - eine Rechtsnorm gebildet, die aus Normprogramm und Normbereich besteht. Unvollständig ist bei Generalklauseln nur die Dichte des Normtexts. Als im Fall erst einmal hergestellte Rechtsnormen bieten sie keine besonderen Probleme; sie stellen dagegen insofern höhere methodische Anforderungen an ihre Bildung durch die fallentscheidende Stelle, als die positive Konkretisierungsleistung des grammatischen Elements, die Indizwirkung des Normtexts, hier geringer als üblich ist.

Wenn es so sein sollte, wie traditionell gesagt wird, dass Richter angesichts von Generalklauseln zur Rechts„fortbildung" gesteigert aufgerufen und berufen sind, dann fragt es sich, worin diese Steigerung ihrer Kompetenz bestehen soll: nur darin, wie immer Rechtsnormen und Entscheidungsnormen zu setzen, dabei aber an einen ungewöhnlich vagen Normtext entsprechend schwächer gebunden zu sein? Oder muss darin eine partielle Delegation an die konkretisierenden Stellen gesehen werden, Sub-Normtexte zu setzen und erst von diesen aus, zusammen mit dem Sachverhalt, Rechtsnormen und Entscheidungsnormen zu entwickeln? Eine Generalklausel könnte Richter - allerdings dann auch sonstige Rechts,anwender' - de iure ermächtigen, Sub-Normtexte zu schaffen, aufgrund von deren Indizwirkung und in deren Grenzen Rechtsnormen zu bilden und diese zu Entscheidungsnormen zu individualisieren. Es wäre das eine Zwischenform der Rechtsentscheidung auf einer Skala, deren eines Ende durch Entscheidung ohne Normtext (Richterrecht) und deren anderes durch Entscheidung unter akzeptabler Rückführung auf Normtexte bezeichnet ist. Generalklauseln wären dann Ermächtigungsgrundlagen zum Setzen von Sub-Normtexten und zu einer hieran anschließenden 'normalen' Konkretisierung.

Wäre dies richtig, so müsste das Verhältnis des zu bildenden Sub-Normtextes zum vorhandenen Normtext der Generalklausel geklärt werden. Wird dieser so ernst genommen, wie er es als ein Wortlaut des geltenden Rechts verdient und fordert, dann ist kein Grund ersichtlich, von einem Sub-„Normtext" zu sprechen und nicht vielmehr vom Normprogramm oder einem Teil des Normprogramms der im Ausgang vom Wortlaut zum Beispiel der §§ 242, 826 BGB konstruierten Rechtsnorm. Andernfalls würde der Wortlaut der Generalklausel entwertet; der ,wahre' Wortlaut wäre der vom Richter oder vom sonstigen Rechts,anwender' gesetzte Subnormtext. Das wäre unzulässig, da auch die Wortlaute von Generalklauseln gleichwertig zum geltenden Recht gehören. Sie sind, wie gesagt, allerdings vager als die üblichen; das ist aber eine Frage auf anderer Ebene. Methodenrelevante Normen, vor allem Art. 20 Abs. 3 und 97 Abs. l GG, verhindern es, den amtlichen Wortlaut generalklauselartiger Vorschriften des geltenden Rechts zu leicht zu nehmen. Davon abgesehen, ist rechtstheoretisch in der Hypothese der Setzung richterrechtlicher Subnormtexte auch kein besonderer Gewinn zu erkennen.

Von der den Richtern übertragenen rechtlichen Entscheidungsmacht her beurteilt, ermächtigt also eine Generalklausel die fallentscheidende Instanz zu nichts anderem als sonstige „Normen" (recte: Normtexte) auch. Gegen die übliche Vermischung der Begriffe ist das, was als „Generalklausel" bezeichnet wird, nicht diese selbst, sondern ihr Wortlaut. Der Normtext ist weder selbst Rechtsnorm noch ein begrifflicher Normbestandteil. Darum ist es nicht länger sinnvoll, Generalklauseln als Normfragmente oder als unvollständige Normen zu bezeichnen; dem liegt immer noch die Vermischung von Norm und Normtext zumindest in der abgeschwächten Form zugrunde, den Wortlaut in die Rechtsnorm als deren begrifflichen Bestandteil einzugliedern. Dagegen hat es sich als korrekt herausgestellt, den Normtext, zusammen mit dem Fall, nur als Eingangsdatum des Konkretisierungsvorgangs aufzufassen.

Die Richter setzen demnach auch in solchen Fällen, in denen zu den Eingangsgrößen ihres Arbeitsvorgangs Normtexte gehören, die man „Generalklauseln" nennt, in methodischer Orientierung an diesen eine Rechtsnorm (Normprogramm und Normbereich) und individualisieren sie abschließend zur Entscheidungsnorm. Die so erzeugten Rechts- und Entscheidungsnormen sind normal, nicht etwa fragmentarisch. So könnte allenfalls der Wortlaut, der besonders unbestimmt gefasste Rechtssatz, genannt werden. Er ist gesteigert vage, wenn auch auf seine Art vollständig. Von Unvollständigkeit könnte, verglichen mit üblichen Normtexten, nur in zweierlei Hinsicht gesprochen werden: einmal dort, wo vage Wortlaute auf außergesetzliche (nicht notwendig: außerrechtliche) Maßstäbe wie „Treu und Glauben", „Verkehrssitte", „gute Sitten" oder auf naturwissenschaftlich kontrollierbare Standards wie „Stand der Technik" verweisen. Hierin ist allerdings kein qualitativer, nur ein gradueller Unterschied zu sehen, da auch bei normalen Normtexten Sachbereich und Normbereich zu ermitteln und methodisch zu vermitteln sind; und zwar auch dann, wenn ausdrückliche Verweisungen im Normtext fehlen. Zweitens könnte von einer Unvollständigkeit vager Wortlaute in bezug auf die Dichte der Signale gesprochen werden, die sie dem Rechtsarbeiter zur Verfügung stellen. Sie ergeben für die positive Konkretisierungsleistung des grammatischen Elements (Indizwirkung, nur in den seltenen Grenzfällen echter Subsumtion Bestimmungswirkung) verhältnismäßig wenige Argumente. Überdies haben Generalklauseln einen sehr breiten Sachbereich; und ihr vager Normtext gibt entsprechend weniger Anhaltspunkte dafür, den Normbereich aus diesem zu selektieren. Mit anderen Worten, Normbereich und Sachbereich decken sich hier quantitativ weitergehend als normalerweise; Sachverhalt und Fallbereich stehen dort, wo mit Hilfe einer Generalklausel zu entscheiden ist, ungewöhnlich stark im Vordergrund. Die zu konstruierende Rechtsnorm und die aus ihr individualisierte Entscheidungsnorm sind am Ergebnis der interpretierten Sprachdaten entsprechend weniger exakt kontrollierbar. Anders gesagt, gibt hier der Normtext auch in seiner zweiten Funktion, der negativen Grenzwirkung im Sinn der Wortlaut-Normprogrammgrenze, weniger Hinweise als sonst. Die Aussage, eine Rechtsentscheidung sei jedenfalls nicht mehr mit dem Normprogramm (beziehungsweise, in Grenzfällen, dem grammatisch ausgelegten Normtext) vereinbar, wird bei Generalklauseln erheblich seltener gemacht werden können, da sie - hier wie stets - Eindeutigkeit beansprucht.

Konkretisierungsvorgänge solcher Art haben somit nur das Besondere, dass die in ihnen erstellten Rechts- und Entscheidungsnormen von besonders vagen Normtexten ausgehen. Für die Frage nach der Wortlautgrenze besagt das nur, dass das Vorliegen einer Dezision (Setzen von Rechts- und Entscheidungsnormen außerhalb jeder Rückführbarkeit auf Wortlaute des geltenden Rechts) hier entsprechend seltener behauptbar, weil methodisch schwerer nachweisbar ist. Trotzdem sind solche Fälle möglich. So könnte sich eine Entscheidung nicht mehr auf § 242 BGB berufen, wenn „Treu und Glauben", insoweit mit dem vagen Normtext nicht mehr vereinbar, von jedem Element des Vertrauens subjektiv und objektiv abgekoppelt würden, wenn als Faktoren wie Voraussehbarkeit, Gegenseitigkeit, Kontinuität des rechtlichen Handelns der Beteiligten keine Rolle mehr spielten und „Treu und Glauben" zu einer davon unabhängigen, vom Gericht autoritär umdefinierten Leerformel würde. Unter „guten Sitten" dürften nicht der Standard der sogenannten Ganovenehre, das Gruppenverständnis der Mafia, die speziellen Glaubensinhalte einer einzelnen Kirche oder Sekte und ähnliches unterstellt werden. „Verkehrssitte" dürfte nicht jeden Bezug zu empirisch feststellbaren Erwartungs- und Verhaltensmustern innerhalb der betreffenden Rechtsordnung oder des von der Entscheidung berührten Sektors der Gesellschaft verloren haben.

JM I, Rn. 314 ff.
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