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Geltung
Die Strukturierende Rechtslehre geht davon aus, dass dem Normtext am Beginn der Konkretisierung erst Geltung und nicht schon Bedeutung zukommt. Mit diesem Ansatz werden drei Fragen getrennt, die in der herkömmlichen Lehre noch unklar vermischt sind. Es sind die Fragen nach Geltung, Bedeutung und Legitimation. Das positivistische Modell der Rechtserkenntnis setzt alle drei Probleme gleich: die Geltung des Normtextes liegt in seiner Bedeutung und die Entscheidung ist legitim, wenn sie die erkannte Bedeutung genau auf den Fall anwendet. Die von der Strukturierenden Rechtslehre ausgearbeitete Trennung verteilt die Probleme dagegen zunächst auf der Zeitachse: Geltung des Normtextes liegt am Anfang, Bedeutung als Ausfüllung des Textformulars (Normativität) am Ende. Dazwischen liegt ein Handeln des Rechtsarbeiters, das an Legitimitätsmaßstäben überprüft werden muss. Legitimität kommt der in der Entscheidung liegenden Ausübung von Staatsgewalt dann zu, wenn die Zurechnung der Bedeutung zum Normtext alle sprachlichen Anschlusszwänge methodisch überzeugend abgearbeitet hat, die sich aus einer verfassungsrechtlich rückgebundenen Argumentationskultur ergeben.

Die geschilderte Trennung ist aus der Sicht des alten positivistischen Modells von Rechtserkenntnis nicht leicht zu verstehen. Typisch ist insoweit eine Kritik, welche die Abschichtung von Zeichenkette und Bedeutung für unmöglich hält. Ein Normtext ohne Bedeutung sei als Zeichenkette gar nicht erkennbar und könne deswegen auch keine Geltung haben. Nun erscheinen zwar in der unreflektierten Alltagskommunikation Zeichenkörper und Bedeutung als Einheit. Aber schon die bloße Frage nach der Bedeutung eines bestimmten Zeichens legt beide Seiten auseinander. Der Raum, in den sich diese Frage entfaltet, ist der der Bedeutsamkeit.

Das Problem der Bedeutungsgebung entsteht ja gar nicht aus einem Mangel an Determination, den die Strukturierende Rechtslehre angeblich mit allerlei Substituten zu beheben versuchte. Es folgt umgekehrt aus einem Überfluss an Determination. Denn die Bedeutsamkeit des Normtextes im Gesetzbuch ist, wenn der Richter tätig wird, längst mit Bedeutung überschwemmt. Die Parteien, die mit Hilfe des Normtextes ihre Interessen durchsetzen wollen, aber auch bisherige Judikatur und Wissenschaft haben diesen Überfluss an Semantisierungen hervorgebracht und setzen damit den Richter unter Entscheidungsdruck. Durch die Nötigung der Parteien, ihre Interessen in den Normtext einzuschreiben, und durch die Notwendigkeit für den Richter, zwischen den einander ausschließenden Lesarten des Normtextes zu entscheiden, wird überhaupt erst das Problem der Bedeutungsgebung erzeugt.

Der geltende Normtext (also der „Wortlaut des Gesetzes") ist bedeutsam durch die Notwendigkeit zur Verknüpfung, nicht dagegen durch eine notwendige Verknüpfung mit einer bestimmten Bedeutung. Die Geltung liegt nicht in einer vorgegebenen Bedeutung, sondern in der Notwendigkeit der Verknüpfung. Man muss, um seine Interessen rechtmäßig durchzusetzen, genau diese Zeichen des geltenden Normtextes semantisieren.

Es ist in der Praxis des Rechtsbetriebs der Streit der Parteien, der das Zeichen Normtext auseinanderlegt in Zeichenkörper und Zeichenverständnis. Damit hört die Bedeutung auf, in der Praxis der Kommunikation blind und „problemlos" zu funktionieren. Es kommt zur Krise. Diese Krise lässt sich nicht durch reflexive Vergewisserung der „objektiven Bedeutung" beheben. Genau wie die Liebe und die Freundschaft ist die Bedeutung, wenn man sich erst einmal darüber auseinandersetzen muss, schon im Verschwinden begriffen. Im Moment der Krise kann der Strich, der im Saussureschen Zeichenmodell das Wort „Baum" von der Zeichnung des Baumes trennt, nicht mehr übersprungen werden. Er ist eine Sperre, die kenntlich macht, dass auch die beste aller möglichen Interpretationen, durchgeführt vom Schutzengel aller heiligen Texte, nicht etwa das reine Signifikat an die Stelle des Signifikanten stellt, sondern nur eine Signifikantenkette durch eine andere ersetzt. Bedeutung von Ausdrücken wohnt nicht als etwas Gegebenes im Reich des Geistes, so dass man widerstreitende Verwendungen dieser Ausdrücke an ihrer

Idee messen und korrigieren könnte. Wir haben keine ideale Substanz zur Verfügung, sondern nur verschiedene Verwendungen, die man nebeneinander stehen lassen kann, solange kein Entscheidungsdruck besteht. Wenn aber eine Entscheidung getroffen werden muss, geht es nicht mehr um Interpretation oder um das Einfügen einer interpretierten Regel in deren ideales System. Das wäre Schönfärberei und führte zurück in das Gespensterreich platonischer Ideen. Es geht vielmehr um einen semantischen Kampf.

Von der Vorgabe der Geltung als Bedeutsamkeit des Zeichens aus gelangt man damit folgerichtig zur Beurteilung bestimmter Verknüpfungen im Rahmen einer rechtlich geordneten semantischen Auseinandersetzung. Die von Wissenschaft und Praxis erarbeiteten Argumentationsstandards und die darauf bezogenen Vorgaben der Verfassung kommen dann nicht als äußere Vorgaben praktischer Rechtsarbeit in den Blick, sondern als innere Momente einer rechtlichen Kultivierung der semantischen Kontroversen.

JM I, Rn. 185 f., 189 f.
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