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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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effet utile
Eine besondere Ausprägung erfährt die teleologische Interpretation in der Rechtsprechung des EuGH in Form des Grundsatzes der (größtmöglichen) praktischen Wirksamkeit, der „nützlichen Wirkung“ des Gemeinschaftsrechts, des „effet utile“-Prinzips. Nach diesem ist die zu deutende Vorschrift so auszulegen, dass ihr Zweck nach Möglichkeit vollständig erreicht wird, ihre „Nutzwirkung“ sich also ganz entfalten kann. Der Gerichtshof greift, mit anderen Worten, auf das Mittel zurück, welche die Vertragsziele am besten fördert.

Erstmals taucht der „Effektivitätsgrundsatz“ in der Judikatur des EuGH 1963 auf. Dabei wendet das Gericht dieses Prinzip in der Regel neben anderen Elementen der Teleologie an; innerhalb der teleologischen Konkretisierung ist somit derjenigen Auslegung der Vorzug zu geben, bei der sich die Wirkung der gemeinschaftsrechtlichen Norm am besten entfaltet und bei der ihr praktischer Nutzen am größten ist.

Der Grundsatz wird in den Urteilen in den Rs. „Antonissen“ und „Kalfelis“ weiter entwickelt. In „Antonissen“ führte der Gerichtshof zu der Frage, ob Art. 48 EWGV (jetzt Art. 39 EG) einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, derzufolge ein EG-Ausländer von einem Mitgliedstaat aus dessen Staatsgebiet ausgewiesen werden kann, sofern er innerhalb von sechs Monaten nach der Einreise in dieses Gebiet keine Arbeit aufgenommen hat, das Folgende aus: „Die praktische Wirksamkeit des Art. 48 ist gewahrt, wenn der Zeitraum, den das Gemeinschaftsrecht oder in Ermangelung einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung das Recht eines Mitgliedstaates dem Betroffenen einräumt, um im jeweiligen Mitgliedstaat von Stellenangeboten, die seiner beruflichen Qualifikation entsprechen, Kenntnis nehmen und sich gegebenenfalls bewerben zu können, angemessen ist.“ Dieses Ergebnis der Interpretation trägt sowohl den Erfordernissen des Bewerbungsrechts (Art. 39 Abs. 3 lit. a) und b) EG) als auch des an eine Beschäftigung gebundenen Aufenthaltsrechts (Art. 39 Abs. 3 lit. c) EG) Rechnung und erlaubt eine harmonische Konkretisierung der Gesamtvorschrift, ohne den Teilregelungen Sinn und Wirksamkeit zu nehmen. In der Rechtssache „Kalfelis“ stritten die Parteien um die Auslegung des Begriffs „unerlaubte Handlung“ in Art. 5 Nr. 3 des EWG-Gerichtsstandsübereinkommens von 1968. Der Gerichtshof zog für diese Entscheidung seine Judikatur zum Begriff „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ in Art. 5 Nr. 1 heran und stellte fest: „Infolgedessen ist auch der Begriff ´unerlaubte Handlung´ als autonomer Begriff anzusehen, bei dessen Auslegung im Rahmen der Anwendung des Übereinkommens in erster Linie die Systematik und die Zielsetzungen des Übereinkommens berücksichtigt werden müssen, damit dessen volle Wirksamkeit sichergestellt wird.“ Das letztgenannte Urteil verdeutlicht das europarechtliche Spezifikum des „effet utile“-Grundsatz als eine positive Verpflichtung für den Auslegenden, welche dem Völkerrecht insoweit fremd ist. Ferner zeigt das Urteil, dass dieses spezifisch gemeinschaftsrechtliche Element vor allem auch beim Herausbilden autonomer Begriffe eine Rolle spielt.

Ebenso sei auf die hier schon dargestellte Rolle des Effektivitätsgrundsatzes im Rahmen der gemeinschaftskonformen Auslegung nationalen Rechts bezüglich der Durchsetzung von Gemeinschaftsrecht in innerstaatlichen Verfahren verwiesen.

Der Grundsatz der Effektivität ist in der Systematik der Verträge begründet. Diese wollten keine Gemeinschaft schaffen, die nur Programmsätze und sonstige unverbindliche Maßnahmen erlassen kann. Der dynamische Charakter war bereits in dem Ziel der schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes und in den Normen des Primärrechts, die entsprechende Übergangsfristen zum Abbau von Handelshemmnissen vorsahen, angelegt. Die Gemeinschaft entwickelt sich von einer bloßen Wirtschaftsgemeinschaft zu einem Europa der Bürger. Die Systematik des Gemeinschaftsrechts ist darauf ausgerichtet, von den übertragenen Kompetenzen in möglichst effizienter Weise Gebrauch zu machen.

JM II, S. 270 ff
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