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Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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strukturierende Dogmatik
Das hier vertretende Konzept ist nicht auf Grundrechte beschränkt. Es betrifft in der Typologie von Rechtsnormen alle sachgeprägteren Vorschriften. Deren Normbereiche geben in aller Regel besonders wichtige Beiträge zur Entscheidungsarbeit. Das gilt zum Beispiel für Kompetenznormen mit breit angelegten Normbereichen, so bei Vorschriften über die Verteilung von Gesetzgebungszuständigkeiten. In jedem Fall handelt es sich um die normgebundene Spezialdogmatik einer einzelnen Vorschrift beziehungsweise einer eng zusammenhängenden Normengruppe. Die Normbereiche geben der Bereichsdogmatik sachgeprägte Kontur, können sie aber weder allein noch überwiegend bestimmen. Wie stets, sind dogmatische Aussagen auch hier mit allen Konkretisierungselementen zu erarbeiten, nicht nur mit Argumenten aus dem Normbereich.

Dogmatik bietet keine Sicherheit für richtiges Entscheiden. Sie ist keine den übrigen Mitteln der Rechtsverwirklichung überlegene Instanz, sondern die Menge einer bestimmten Klasse von Argumenten. Realistisch, und das heißt: linguistisch ausgedrückt, ist Dogmatik das Reservoir der sich zur Zeit durchsetzenden juristischen Bedeutungsfestsetzungen und Referenzfixierungen; also der Positionen zur Bedeutung und zur Art des Wirklichkeitsbezugs des „geltenden Rechts" (der Gesamtmenge der in Kraft befindlichen Normtexte). Allgemeingültig verifizierbar sind auch die Argumente der Dogmatik nicht, wegen der Bedingungen von Sprachlichkeit und ihrer Eingebundenheit in Situation und menschliches Handeln nicht einmal die Normtexte. Eine derart überzogene Erwartung muss nicht nur von der strukturierenden, sondern von jeder Dogmatik enttäuscht werden. Vor allem bedeutet „strukturieren" nicht, Konkretisierungselemente wie die dogmatischen oder andere bis in die Einzelheiten vorweg fixieren zu wollen; wegen der dargelegten, dem Vorgang der Konkretisierung wesentlichen Eigenschaft von Rechtsarbeit, fallgebunden zu sein, wäre das ein abwegiges Ziel. Es heißt dagegen: Gesichtspunkte zu entwerfen, von denen aus die Architektur einer Fallösung rational entwickelt werden kann, wodurch dann die sachlichen Einzelheiten Maßstab und Richtung erhalten. Vor allem heißt „strukturieren", diese Operationen mit Mitteln durchzuführen, die verallgemeinerungsfähig sind. Dadurch werden die Vorgänge gleichheitlicher, als es sonst möglich wäre; und ferner im Dienst von Rechtsstaat und Demokratie besser nachprüfbar, weil in engere und genauere Einzelschritte zerlegt.

JM I, Rnn. 405 f.
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