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Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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sektorale Dogmatik
Die Analyse der Struktur von Grundrechten ergibt: -Grundrechte sind - anders als herkömmlich behauptet wird - keine „Generalklauseln". Sie sind Normen mit gesteigert sachhaltigen Normbereichen. Ihre Positivität ist eine strukturierte; ebenso wie sich allgemein die Normativität rechtlicher Regeln als strukturiert herausgestellt hat. Zu den Einzelgrundrechten können und sollten sektorale Dogmatiken entwickelt werden. Je genauer diese gefasst und in generalisierbare Teilregeln differenziert sind, desto entbehrlicher werden auch in der Praxis die aus rechtsstaatlichen Gründen bedenklichen bis unzulässigen Doktrinen und Praktiken von „Wertordnung", „Schrankenübertragung", „Güterabwägung" usw. Entsprechend wichtig ist die Diskussion empirischer Methoden für die Analyse grundrechtlicher Normbereiche.

Generalklauseln (wie die §§ 138, 242, 826 BGB, § l UWG, § l GWB usw.) sind im Umkreis der Grundrechte ausnahmsweise, und zwar wegen der besonderen Formulierung des Normtextes, der Allgemeine Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. l GG, sowie - folgt man der herrschenden Meinung - auch Art. 2 Abs. l GG. Sie haben, was an Art. 3 Abs. l und - gemäß der herrschenden Auffassung - an Art. 2 Abs. l GG unmittelbar zu sehen ist, gesteigert vage Normtexte und weisen einen sachlich bestimmbaren Normbereich zunächst überhaupt nicht auf. Gleichwohl werden ihnen, soweit die Praxis sie „anwendet", normale, d. h. den Einzelfall durchaus fühlbar und bestimmt regelnde Rechts- und Entscheidungsnormen zugeschrieben, zugerechnet. Da diese Rechtsnormen aber beides brauchen, ein „normal" handhabbares Normprogramm wie einen ebenso funktionierenden Normbereich, werden in der Praxis stets andere positivrechtliche Normtexte hinzugezogen: in aller Regel Rechtssätze des Unterverfassungsrechts, an denen etwa die Relevanz der Sachgesichtspunkte des Entscheidungsfalls für die abstrakten und ambivalenten Aussagen „gleich" bzw. „ungleich" gemessen werden soll. Die gesamte Judikatur zum Allgemeinen Gleichheitssatz und zum (nicht nach der „Persönlichkeitskerntheorie" aufgefassten) Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit belegt diese Entscheidungsstrategie. Was in ihr methodisch exakt vor sich geht, ist also: Es werden andere, „normal" ausarbeitbare Normen hinzugezogen, mit deren Normprogrammen die nach Ansicht der entscheidenden Instanz normativ relevanten Fakten aus dem diffusen Sach- bzw. dem verengten Fallbereich in Hinblick auf den Fall („Sachverhalt") herausgehoben werden. Diese Fakten, die also - im Gegensatz zu anderen Tatsachen des Entscheidungsfalls - als in relevantem Sinn „gleich" oder „ungleich" behandelt werden, übernehmen somit die Rolle, die bei einer Nicht-Generalklausel die Umschreibung ihres Normbereichs übernimmt. Deutlich ist das ebenso für das Grundrecht aus Art. 2 Abs. l GG (das nach der Konsequenz der h. M. eben kein Grundrecht mehr ist, sondern eine Generalklausel): Die hier herangezogenen Normtexte sind die Verfassungs- und Unterverfassungsvorschriften, mit denen und an denen festgestellt werden soll, ob die fragliche einschränkende Norm zur „verfassungsmäßigen Rechtsordnung" i. S. der h. M. zu Art. 2 Abs. l GG gehört oder nicht.

JM I, Rn. 489
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