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Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Dezision
Wenn die von einer richterlichen Entscheidung formulierten Rechts- und Entscheidungsnormen nicht mehr einem der Normtexte des geltenden Rechts zurechenbar sind, so kann man diesen Typus der Entscheidung als Dezision bezeichnen. Dieser Begriff wird hier als terminus technicus vorgeschlagen; er hat nichts zu tun mit der vom sogenannten Dezisionismus entwickelten Mythologie der „Entscheidung". Es lassen sich bei Dezisionen zwei Hauptgruppen unterscheiden:

1. Gruppe: Die zu lösende Frage ist rechtlich geregelt (ist also mit den Mitteln rechtsstaatlicher Methodik korrekt auf einen geltenden Normtext rückführbar). Die rechtliche Lösung (also die formulierte Rechts- bzw. Entscheidungsnorm) behauptet aber, sie sei nicht geregelt; oder, so der Normalfall, sie behauptet eine inhaltlich abweichende Regelung. Dieser Typus kann näher bestimmt werden als Dezision durch Rechtsverbiegung.

2. Gruppe: Die Frage ist nicht geregelt (es gibt keinen Normtext in der geltenden Normtextmenge, auf den die gewünschte Entscheidungs- bzw. Rechtsnorm methodisch regulär rückführbar wäre); die Entscheidung (also die Rechts- bzw. Entscheidungsnorm) behauptet aber, sie sei geregelt, und zwar in dem wirtschaftlich oder politisch erwünschten Sinn. Dieser Typus kann als Dezision durch Rechtsunterstellung bezeichnet werden.

JM I, Rnn. 21 f., 101, 110, 120, 159, 257, 270, 270, 291 f., 301, 312, 407, 427, 538 ff., 565
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