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Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Demokratieprinzip
Demokratie ist ein zentrales Staatsziel der Gemeinschaft. Die Verwirklichung gerade dieses Staatsziels weist noch viele Defizite auf. Gewiss wird man auch im klassischen Konzept der Demokratie über Modifikationen im Hinblick auf die Größe der Gemeinschaft nachdenken müssen. Aber jedenfalls bei der Ausübung richterlicher Gewalt bleibt der Gedanke der Legitimationskette zentral. Trotzdem kann man auch im Europarecht nicht verlangen, dass der Richter seine Entscheidung dem Normtext einfach entnimmt. Als Container ist das Gesetz überfordert. Aber als methodischer Zurechnungspunkt ist der Normtext in der Demokratie unverzichtbar. Das heißt, die Grenze seiner Kompetenz ist dem Richter nicht schon als Bedeutung des Textes vorgegeben; sie ist in der Praxis seiner eigenen Textarbeit einzufordern. Das Ausüben richterlicher Gewalt in einer rechtsstaatlichen Demokratie ist an eine Grundentscheidung für die Grenzen der Praxis gebunden: Die verfassungsrechtlichen Vorgaben verlangen vom Richter, dem engeren, dem spezifischeren Kontext bei der Bedeutungsbestimmung – auf derselben normativen Ebene – den Vorrang einzuräumen. Der Widerstreit um die Durchsetzung von Wirklichkeits- und Textinterpretationen ist hier besonderen Anforderungen unterworfen. Diese sollen unter den streitenden Parteien Waffengleichheit herstellen und sind sowohl im Primärrecht als auch in den Satzungen der Gerichtshöfe festgeschrieben. Sie werden als methodologische Standards von der Wissenschaft präzisiert. Unter den Vorgaben des mit dem Normtext gesetzten Textformulars und der an die methodenbezogenen Normen des Primärrechts rückgebundenen Standards methodischer Zurechnung sind die Möglichkeiten zur Durchsetzung einer bestimmten Interpretationsweise schon viel stärker eingeschränkt und damit besser kontrollierbar als etwa in der Politik. So wird sich unter den Bedingungen des demokratischen und gewaltenteilenden Rechtsstaats diejenige Interpretation am ehesten durchsetzen lassen, die das von den textuellen Vorgaben bestimmte Gelände am besten zu nutzen weiß. Wenn der Text auch keine objektiv ein für alle Mal feststehende Bedeutung hat, so gibt es doch zu der verkörperten Zeichenkette eine Anzahl von mitgebrachten Verwendungsweisen, welche als früher gewählte Interpretationen in Gestalt von Entscheidungen oder von juristischer Dogmatik die im vorliegenden Fall zu findende Lesart beeinflussen. Wer seine Interpretation des Normtexts gegen eine andere durchbringen will, kann an den mitgebrachten Verwendungsweisen nicht vorbeigehen. Trotzdem haben diese Gebrauchsvarianten des Normtextes aber nicht den fraglosen Status der substantiellen Bedeutung. In der juristischen Praxis sieht man das allein schon daran, dass sowohl Entscheidungen anderer Gerichte als auch dogmatische Aussagen nicht einfach "anwendbar" sind, sondern in aller Regel selbstverantwortlich bewertet werden müssen. Zudem können die von der entstehungsgeschichtlichen Interpretation erschlossenen Verwendungsweisen von den Ergebnissen anderer Konkretisierungselemente verdrängt werden. Aber all diese die Durchsetzung einer bestimmten Lesart jeweils erschwerenden Bedingungen sind nicht etwa durch "die" Sprache, sondern durch die eines normierten Sprachspiels vorgegeben: Sie sind legitimatorische Standards eines bestimmten, nämlich des rechtsstaatlichen und demokratischen Sprachspiels der Gerichte.

JM II, S. 358 ff
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