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Methodik und Demokratie
Juristische Methodik und Politik brauchen nicht in Beziehung gesetzt zu werden. Sie sind in Beziehung. Rechtshandeln ist rechtsnormorientiertes politisches Handeln — mag es als Normtextsetzung auftreten, als Rechtskonkretisierung durch Verwaltung, Judikatur, Regierung, Rechtswissenschaft, als Rechtskontrolle, Rechtspolitik und erneute Normtextsetzung, schließlich auch gleichrangigals Rechtsbeachtung im Befolgen, im Arrangement, im Kompromiss. Funktionen gesehen, gilt dasselbe für den Rechtsbruch: Er ist nicht Norm Verwirklichung,sondern Normverstoß; aber auch in ihm aktualisiert sich das Bezogenseinvon „Politik" und „Recht" unmittelbar. Das rechtsstaatliche System funktioniert solange, als Störungen, Abweichungen, Verletzungen mit den Mitteln des Systems lokalisierbar, bestimmbar und beherrschbar sind.

Recht ist eine (im Rechtsstaat gesteigerte und charakteristisch artikulierte) Sonderform von Politik. Juristische Methodik ist demnach Methodik der Arbeitsbedingungen und Arbeitsformen eines bestimmten Bezirks politischer Aktion und Organisation.

Diese grundsätzliche Feststellung bleibt noch abstrakt; ebenso abstrakt wie der (inhaltlich zutreffende) Slogan, das Leugnen politischer Erheblichkeit ihres Tuns durch gesetzespositivistische Rechtsexperten sei selbst bereits eine entschiedene politische Stellungnahme. Juristische Methodik kann sich mit Sätzen von derart allgemeiner Richtigkeit nicht zufrieden geben, da sie die Bedingungen und Formen juristischer Arbeit im einzelnen herauszuarbeiten hat. Diese Aufgabe ist alles andre als unpolitisch. Sie ist aber nicht mit Hilfe pauschaler Formeln zu bewältigen, sondern nur auf „methodische" Art und Weise.

Die Grenzen des Verfahrens sind funktionellrechtlicher Art. Sie betreffen das Verhältnis der Verfassungsgerichtsbarkeit zu den übrigen Gerichtsbarkeiten und zur Gesetzgebung. Mit seinem Ansatz, durch Vermutung der Verfassungsmäßigkeit demokratisch zustande gekommener Gesetze deren Nichtigerklärung nach Möglichkeit zu vermeiden, betont das Verfahren den Vorrang des Gesetzgebers bei der Konkretisierung der Verfassung und verlangt richterliche Zurückhaltung. Die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenze am Wortlaut des Normtextes Diese Grenze ist verletzt, wenn die mit Hilfe der verfassungskonformen Auslegung gewählte Verständnisvariante auf eine Korrektur des vom Gesetzgeber geschaffenen Normtextes hinausläuft. Eine solche Korrektur ist Aufgabe des Gesetzgebers. Wird sie kurzerhand - eben durch „verfassungskonforme Auslegung", die ihre Grenzen überschreitet - vom Gericht ausgeführt, so greift dies noch stärker als eine Nichtigerklärung in legislatorische Kompetenzen ein. Dann wird nämlich ein Quasi-Normtext an die Stelle des amtlichen Normtextes gesetzt. Das positive Recht ermächtigt das Gericht dagegen nur dazu, in den dafür vorgesehenen Fällen amtliche Normtexte als verfassungswidrig zu annullieren.

Hier kann nun auch die vom Demokratieprinzip herkommende Seite richterlicher Gesetzesbindung neu formuliert werden. Die .ausführenden' Gewalten Exekutive und Rechtsprechung sind nicht nur rechtsstaatlich konstituiert, eingerichtet und kontrolliert, sie sind auch demokratisch gebunden. Der einerseits legislatorische, andererseits judikative und bürokratische Anteil an der Erzeugung von Recht im allgemeinen kann mit den Begriffen von Volksrecht und Amtsrecht gebündelt werden. „Volksrecht" soll demokratisch erzeugtes Recht heißen. Hierfür gibt es die Möglichkeit des Referendums, des Volksentscheids: je nach verfassungsrechtlicher Konstruktion kann es sich um Streitentscheidung, das heißt um Rechtsnorm- und Entscheidungsnormsetzung handeln, normalerweise aber um einen materiellen Beschluss ohne Orientierung an schon vorhandenen Normtexten. Wo diese Möglichkeit, wie unter dem Grundgesetz, weitestgehend ausgeschaltet ist, wo es auch keine Richter- und Beamtenwahl durch das Volk gibt und wo kein imperatives Mandat vorkommt, dort ist die einzige durch einen realen politischen Vorgang demokratisch verankerte Möglichkeit der Rechtsetzung eben das Bilden von Eingangsdaten für Rechtsentscheidungen, das parlamentarische Formulieren und Setzen von Normtexten.

So gesehen, ist die Form von Topik nicht haltbar, die geltendes Recht im Konfliktsfall zugunsten problemangemessener Fallösung übergehen will. Diese Auffassung verletzt, auch abgesehen von der im Einzelfall zu überspielenden Vorschrift, vielfältig geltendes (Verfassungs-)Recht: die Unverbrüchlichkeit der rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassung; die Bindung auch an unterverfassungsrechtliche Normen; die Gebote der Rechtssicherheit, der Gleichmäßigkeit und Durchschaubarkeit der Rechtsordnung und nicht zuletzt die verfassungsmäßig festgelegte Verhältnisbestimmung der Funktionen. Erscheint eine Vorschrift im Einzelfall als nicht problemgerecht, so ist es Sache des demokratisch legitimierten und verfahrensmäßig gebundenen, prinzipiell in öffentlicher Diskussion festhaltbaren Gesetzgebers, sie sachgerecht zu ändern. Nicht ist es dagegen Sache eines Rechtsprechungsgremiums. Die Normtexte des Grundgesetzes über die Bestimmung der Funktionen wie die Bindungs- und Bestimmtheitsvorschriften (z. B. Art. 20 III, l III; Art. 19 I 2, 80 I 2, 79 I 1) einschließlich der Kontrollnormen (z. B. Art. 19 IV, 93, 100) zeigen, dass das geltende Verfassungsrecht nicht im Sinn einer primär problemorientierten Topik, sondern in dem einer primär normorientierten Methodik zu verstehen ist. Das Fragwürdige dieser Variante von Topik wird im (allein interessanten) Konfliktsfall nie auszuschalten sein: Wer in einem bestimmten Sinn entscheiden will, dies aber nur in Bindung an das geltende Recht, wird nicht immer eine Norm finden, die sein Wollen rechtfertigt. Wer dagegen notfalls auch gegen geltendes Recht bestimmte inhaltliche Entscheidungen durchsetzen will, wird ohne Zweifel immer (verbale) Gründe finden, sein (politisches, ideologisches, interessenbedingtes) Wollen normunabhängig am - im Gegensatz zum Normtext ausschließlich von ihm selbst formulierten - „Problem" zu rechtfertigen.

Dieser Zusammenhang ist im Blick zu behalten, wenn auch eine verfassungsrechtliche und verfassungstheoretische Funktionenlehre hier nicht eigens zu entwickeln ist. Bedingungen, Möglichkeiten und Begrenztheit juristischer Methodik sind durch die Gestaltung der betreffenden Amts-, Aufgaben- und Arbeitsfunktionen beeinflusst. In einer Gesellschaft mit archaischer Rechtsordnung, ohne ausdifferenzierte Organe der Gesetzgebung, Regierung, Verwaltung und Rechtsprechung (soziale Primärgruppen, Stammes-, Horden- oder Großfamilienorganisationen, Richterkönigtum und ähnliches), wären die Probleme des Normtextverständnisses, der Normumsetzung und der Arbeitsmethodik im ganzen grundlegend anders als in einer ausdifferenzierten, rechtsstaatlich wie demokratisch angelegten Verfassungsordnung wie der des Bonner Grundgesetzes.

JM I, Rnn. 21 f., 101, 110, 120, 159, 257, 270, 270, 291 f., 301, 312, 407, 427, 538 ff., 565
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