start Technische Hinweise glossar • • • lectures schemata suche sitemapimpressum
Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
register
strafrechtliches Bestimmtheitsgebot
Es ist dem Gesetzgeber vorbehalten, mit seinen Normtextsetzungen solche Grenzen einer Rechtserzeugung durch die Gerichte zu ziehen. Zugleich obliegt es ihm, geeignete Voraussetzungen dafür zu schaffen. Dem politischen Souverän wird zwar eine weitgehende Gestaltungsfreiheit dabei eingeräumt, seine Ordnungsvorstellungen in rechtlichen Regelungen festzuschreiben und durch den Erlass entsprechender Vorschriften in Geltung zu setzen. Solange er sich in dem ihm durch die Verfassung abgesteckten Rahmen bewegt, steht es dem Gesetzgeber weitgehend frei, Normtexte auf die Eigenheiten der zu regelnden sozialen Verhältnisse und „Lebenssachverhalte" einzurichten. Es liegt weitgehend in seiner Hand, die Abfassung von Normtexten auf den von ihm ins Auge gefassten Regelungszweck abzustellen und sich dabei von Gesichtspunkten der Funktionalität und Praktikabilität leiten zu lassen. Ihre Grenzen findet solche Gestaltungsfreiheit aber dort, wo eine ganz unklare, missverständliche oder in sich widersprüchliche Fassung von Normtexten die Konturen rechtlicher Regelungen im proklamativ Unverbindlichen verschwimmen lässt, bzw. wo sie den Versuch vereitelt, dem Text als Regelformulierung Handlungsrelevanz abzugewinnen. Die „Betroffenen", also die Normadressaten und Teilnehmer am Rechtsverkehr, müssen sich anhand der Sprachgestalt des Normtextes wenigstens in Umrissen ein Bild von der Rechtslage machen können. Sie müssen die ihnen daraus erwachsenden Folgen ermessen und ihr Verhalten daran orientieren können. Und der Normtext muss in seiner Begrifflichkeit den „Betreffenden", nämlich den rechtlich zuständigen Amtsträgern, wenigstens in den Grundzügen der Regelungsmaterie und des Regelungszwecks einen Bezugsrahmen dafür bieten, elaborierte und plausibel zurechenbare Rechtsnormen hervorzubringen und sie als legitime juridische Entscheidungen über andere durchzusetzen.

Für die herkömmliche Lehre heißt „Bestimmtheit", dass der Wortlaut des Gesetzes die Entscheidung des Rechtsfalls vorgibt. Dieses Postulat wird in der Theorie hochgehalten, in der Praxis jedoch nicht beachtet. Woran liegt das? Der Normtext ist mit dieser Fassung des Bestimmtheitsprinzips überanstrengt. Die Forderung nach einer Bestimmtheit und Klarheit rechtlicher Regelung, die im Sinn einer Eigenschaft der gesetzlichen Vorschrift innewohnt und damit der Auslegung und Anwendung vorgegeben ist, ist sprachlich nicht einlösbar. Kein Text kann die mit ihm verknüpften Lesarten determinieren. Der Text hat keinerlei intrinsische Eigenschaft, die die Festlegung auf eine bestimmte Lesart unabhängig von der Praxis des Umgangs mit diesem Text rechtfertigen könnte. Die Wahl einer Lesart bleibt also immer unterbestimmt und bringt eine Entscheidungskomponente ins Spiel. Bestimmtheit ist, wie die These von der Unbestimmtheit der Übersetzung in der analytischen Philosophie im Grundsatz zeigt, nie durch Sprache erreichbar. Sie kann immer nur innerhalb von gegebenen Sprach- bzw. Überzeugungssystemen hergestellt werden. Dabei wird allerdings das Problem der Unbestimmtheit zwangsläufig auf die Entscheidung für ein solches System verlagert. Die zweifache Unbestimmtheit von Sprache, nämlich die von begrifflichen Festlegungen innerhalb eines gegebenen Rahmens einerseits, sowie andererseits die der Wahl eines bestimmten Begriffsschemas, zeigt, dass die normtheoretischen Prämissen der bisherigen juristischen Auffassung des Bestimmtheitsgebots sprachtheoretisch nicht einlösbar sind. Es kann nicht von der Bestimmtheit als einer Eigenschaft von Gesetzestexten oder auch nur als einer Vorgabe durch die gesetzliche Vorschrift als solcher ausgegangen werden. Vielmehr ist Bestimmtheit eine normative Aufgabe. Sie stellt sich als Frage der Bestimmbarkeit von rechtsförmigen Entscheidungen anhand von Normtexten.

Gelegentlich kann von kritischen Geistern der Satz vernommen werden, „im Telefonbuch" stünden „mehr Informationen als im Gesetzbuch". So ist es - unter der Voraussetzung, unter „Information" Gewissheit und auch ein Abnehmen eigener Entscheidungslast verstehen zu wollen. Unsicherheit und Verantwortbarkeit des eigenen Rechtshandelns nimmt das Gesetzbuch dem Juristen, der zu entscheiden hat (dem „Subjekt der Konkretisierung") freilich nicht ab; es fordert beide heraus (und kann es dann doch wohl mit dem Telefonbuch aufnehmen).

JM I, Rnn. 163 ff.
Das könnte
Sie auch interessieren:

Bestimmbarkeit
Bestimmtheitsgebot
rechtsstaatliches
Bestimmtheit
Gerichte
Handlungssatz
Unbestimmtheit
Zum Anfang
Wir sind an Ihrer
Meinung interessiert
info@juristische-methodik.de
Wir freuen uns
auf Ihre Anregungen
Zum Anfang
© RC 2003 ff.