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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Begründung
Weil aus der Sicht des sprachreflexiven Rechtsstaatsverständnisses das Recht im Verfahren erst erzeugt wird, bedarf die Entscheidung jeweils einer Begründung. Weil Recht das Ergebnis eines Verfahrens mit kontradiktorischer Perspektive ist, muss die Argumentation, die zu diesem Ergebnis führt, auch nach außen hin dargestellt werden. Die Begründung hat dabei die Rolle eines Diskussionsprotokolls, in dem die Argumente, die sich als beständig erwiesen haben, aufgeführt werden. Es geht also nicht um irgendeine Begründung; sondern um eine Begründung, die präzise auf die Argumentation in diesem Verfahren bezogen ist. Das ist der Inhalt des vom Bundesverfassungsgerichts erarbeiteten Verbots der Überraschungsentscheidung: "Das Bundesverfassungsgericht hat aus dem Gebot rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG das Verbot von Überraschungsentscheidungen abgeleitet. Die Verfahrensbeteiligten dürfen weder vom Ergehen einer gerichtlichen Entscheidung an sich (BVerfGE 34, 1, 7 f.) noch von deren tatsächlichem(BVerfGE 84, 188, 190 f.) oder rechtlichen (BVerfGE 86, 133, 144 f.) Inhalt überrascht werden. Einer gerichtlichen Entscheidung dürfen nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zu Grunde gelegt werden, zu denen sich die Parteien äußern konnten. Eine bloße Information der Verfahrensbeteiligten allein genügt nicht; es muss für diese auch eine konkrete Möglichkeit der Äußerung zum Sachverhalt bestehen (BVerfGE 59, 330, 333). Der sachverhalts- und tatsachenbezogenen Äußerung als Voraussetzung der Gehörsgewährung im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG ist die Möglichkeit zur Äußerung zur Rechtslage gleichgestellt (BVerfGE 60, 175, 210; 64, 125, 134; 86, 133, 144; 98, 218, 263). Dem Beteiligten muss die Möglichkeit gegeben werden, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten. Dabei kann es in besonderen Fällen auch geboten sein, den Verfahrensbeteiligten auf eine Rechtsauffassung hinzuweisen, die das Gericht der Entscheidung zu Grunde legen will. Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welche Gesichtspunkte es für die Entscheidung ankommen kann. Es kann im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags zur Rechtslage gleichkommen, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte. Das gilt insbesondere, wenn die Rechtsauffassung des Gerichts bislang weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur vertreten wurde, wenngleich grundsätzlich kein Anspruch auf ein Rechtsgespräch oder einen Hinweis auf die Rechtsauffassung besteht (BVerfGE 86, 133, 144 f.; 96, 189, 204; 98, 218, 263)." Weil das Recht dem Verfahren nicht vorgeordnet ist, sondern die vom Rechtssystem bereitgestellten Arbeitsmittel erst konkreter gemacht werden müssen, ist genau dieser Vorgang darzustellen. Über diesen Zwang zur Begründung entfaltet die juristische Methodik ihre (indirekte) Bindungswirkung für die Praxis.

JM I, Rn. 471
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