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Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Bedeutungswandel
Noch weit über diese Spruchpraxis hinausgehend, verwendet das Bundesverfassungsgericht in erheblichem Umfang Gesichtspunkte, die weder mit den als kanonisch geltenden Auslegungsregeln Savignys noch mit der ihnen zugrundeliegenden Normvorstellung vereinbar sind: so die Notwendigkeit eines sachgemäßen Ergebnisses; die Möglichkeit eines Bedeutungswandels einer Verfassungsnorm auf Grund faktischer Veränderungen der sozialen Welt; die konstitutive Bedeutung des von Norm und Entscheidung zu regelnden Sachverhalts, das Berücksichtigen historischer, politischer und sozialwissenschaftlicher Zusammenhänge als die Entscheidung letztlich tragender Aspekte. Dabei ist nicht zu verkennen, dass schon die traditionellen Auslegungsmethoden zahlreiche (allerdings nicht reflektierte und nicht eingestandene) Möglichkeiten enthalten, in die Fallentscheidung Sachelemente einzubeziehen. Doch erzwingen die spezifischen Schwierigkeiten der Normtextinterpretation im Verfassungsrecht eine größere Offenheit dieses Rückgriffs in der Darstellung der Entscheidungsbegründung. Die Fälle, in denen das Bundesverfassungsgericht, ohne die dabei auftauchenden theoretischen und methodischen Probleme zu thematisieren, der „Norm" im herkömmlichen Verständnis nicht entnehmbare Sachgesichtspunkte zu mitentscheidenden Bestandteilen der Konkretisierung macht, sind eindrucksvolle Belege für die Unumgänglichkeit solcher Offenlegung. Fälle dieses Typus zeigen insgesamt, dass die programmatische Selbstbeschränkung auf die überlieferten Auslegungshilfen angesichts der Probleme der Praxis illusionär ist; dass die herkömmlichen methodischen Hilfsmittel die in Wirklichkeit geübten Konkretisierungsverfahren auch verbal nicht mehr zu decken und zu verdecken vermögen und dass die alltäglich gehandhabten Vorgänge heutiger Verfassungskonkretisierung Anlass geben, die überlieferte Konzeption der Rechtsnorm und ihrer „Anwendung" in Frage zu stellen.

JM I, Rn. 33
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