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Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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funktionsdifferente Auslegung
Bei dem juristischer Methodik schon immer geläufigen, nicht zuletzt auch vom Bundesverfassungsgericht betonten Verfahren funktionsdifferenter Auslegung handelt es sich hauptsächlich um folgende Operationen:

a) Es ist nachzuweisen, dass derselbe sprachliche (fachsprachliche) Ausdruck an verschiedenen Stellen des Einzelgesetzes, der Kodifikation oder der Rechtsordnung Verschiedenes besagt. Dieser Nachweis geht noch nicht über den Normtext hinaus; nur verlässt er sich nicht auf das grammatische Element allein, sondern tut dar, dass unter dem historischen, genetischen, teleologischen und vor allem unter dem systematischen Aspekt derselbe Begriff in verschiedenen Vorschriften inhaltlich je etwas anderes normiert. Insoweit hängt die Auslegung „von der Funktion ab, die der Begriff innerhalb der jeweiligen Norm zu erfüllen hat". So folgert das Bundesverfassungsgericht, der Begriff „verfassungsmäßige Ordnung" in Art. 20 Abs. 3 GG umfasse, da dort an die Gesetzgebung als Adressaten gerichtet, „die Verfassung schlechthin"; in Art. 9 Abs. 2 GG könne er, als maßstäbliche Grenze der Erlaubtheit von Vereinigungen nach Art. 9 Abs. l GG formuliert, „auf gewisse elementare Grundsätze der Verfassung" zu beschränken sein; in Art. 2 Abs. l GG schließlich meine er, da dort funktionell als Grenze der allgemeinen Handlungsfreiheit des Bürgers wirkend, „jede formell und materiell verfassungsmäßige Rechtsnorm".

Das Fragwürdige dieser Schlüsse liegt nicht schon in der Funktionsdifferenzierung des Ausdrucks „verfassungsmäßige Ordnung" zwischen Art. 2 Abs. l, 9 Abs. 2 und 20 Abs. 3 GG. Es liegt in dem Problem, ob die Voraussetzung, Art. 2 Abs. l GG normiere die allgemeine Handlungsfreiheit als Grundrecht, zutreffend ist. Ungesichert bleibt also, ob normativer Anlass besteht, das vom Gericht methodisch vertretbar gehandhabte Verfahren funktionsdifferenter Auslegung auf Art. 2 Abs. l GG zu erstrecken.

b) erner ist nachzuweisen, dass der betreffende Ausdruck die mit Hilfe der übrigen methodischen Hilfsmittel begründete Funktionsdifferenz sprachlich (fachsprachlich) deckt. Hier wirkt der Normtext (mit dem Bestandteil, der funktions-differierend behandelt werden soll) als Grenze zulässiger Auslegung.

Das Verfahren wird im Elfes-Urteil schlüssig angewandt. „Verfassungsmäßige Ordnung" ist ein fachsprachlicher Begriff des Bonner Grundgesetzes. Er ist nicht herkömmlich festgelegt. Er ist noch biegsam genug, alles geltende Verfassungsrecht, die Grundlinien der geltenden Verfassung oder auch die verfassungsmäßige Rechtsordnung zu umschließen. Eine ganz andere Frage ist, ob die dogmatische Voraussetzung des Elfes-Urteils, das Verständnis des Grundrechts aus Art. 2 Abs. l GG als allgemeiner Handlungsfreiheit, haltbar ist oder nicht.

Nicht nur vertretbar, sondern normativ geboten ist das Verfahren für den Verfassungsbegriff „Körperschaft des öffentlichen Rechtes". Dieser Begriff hat sich traditionell im Verwaltungsrecht und im Staatskirchenrecht gesondert entwickelt. Daher hält sich sein funktionsdifferierendes Verständnis etwa in Art. 87 Abs. 2, 3 und 130 Abs. 3 GG auf der einen, in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 und 6 WRV auf der ändern Seite im Spielraum des Wortlauts. Der methodisch davor zu schaltende Nachweis einer normativen Funktionsdifferenz, der im Fall von Art. 2 Abs. l GG fragwürdig bleibt, kann sich hier auf die systematisch heranzuziehende Bestimmung des Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. l WRV stützen. Sie verbietet bereits für sich genommen ein Verständnis der Religionsgesellschaften, die „Körperschaften des öffentlichen Rechtes" sind, als staatseingegliederte Gebilde im Sinn des gleichnamigen verwaltungsrechtlichen technischen Begriffs.

Vor der Grenzfunktion des Normtextes nicht mehr bestehen kann dagegen der Versuch, den Begriff „Gesetz" in der Formel „innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes" in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz l WRV funktionsdifferent dahin auszulegen, es seien damit nur die Normen gemeint, „die sich als Ausprägungen und Regelungen grundsätzlicher, für unseren sozialen Rechtsstaat unabdingbarer Postulate darstellen". „Gesetz" allein als Normierung und Ausgestaltung unabdingbarer Verfassungsgrundsätze und nicht daneben auch als („für alle geltende": die Religionsgesellschaften als Arbeitgeber, Bauherr, Verkehrsteilnehmer usw. sind an das Arbeitsrecht, das Baurecht, das Straßenverkehrsrecht usw. gebunden) Gesetzesnorm im allgemeinen Sinn des förmlichen Parlamentsgesetzes behandeln zu wollen, überschreitet den Spielraum des insoweit festliegenden technischen Begriffs.

JM I, Rnn. 332 - 336
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