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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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dynamisch-evolutive Auslegung
Neben dem Effektivitätsprinzip, also dem Ansatz, dem Gemeinschaftsrecht zur größtmöglichen Wirksamkeit zu verhelfen, spielt die dynamische oder evolutive Auslegung in der Judikatur des Gerichtshofs eine besondere Rolle. Zum Teil fasst man sie unter die Ausrichtung der teleologischen Argumente an der Sachgemäßheit der Regelung, zum Teil als Unterart der teleologischen Interpretation und schließlich wird sie auch noch als neben der Teleologie stehende eigenständige Methode behandelt. Der Sache nach handelt es sich um eine Normbereichsanalyse, die unter der primärrechtlichen Vorgabe einer immer enger werdenden Gemeinschaft durchgeführt wird. Demnach ist eine gemeinschaftsrechtliche Vorschrift im Licht der Entwicklung, welche sie seit ihrem Inkrafttreten genommen hat, zu interpretieren. Die Methode ist der Literatur zufolge dann anzuwenden, wenn sich seit der Entstehung eines geschriebenen Rechtssatzes die in ihm enthaltenen „unbestimmten Rechtsbegriffe“ weiter entwickelt haben. Ein unbestimmter Rechtsbegriff ist aber sprachwissenschaftlich keine sinnvolle Kategorie. Sprache und Text gewinnen Bestimmtheit nur in Situationen ihrer Verwendung. Es gibt keine sprachwissenschaftliche Klasse von Begriffen, denen im Unterschied zu anderen "Unbestimmtheit" zukäme. Als rationaler Kern spontaner juristischer Laienlinguistik ist lediglich anzuerkennen, dass sich die Frage nach der Bestimmtheit bei manchen Begriffen besonders deutlich und häufig stellt. Diese machen damit aber nur auf ein Problem aufmerksam, das prinzipiell für alle Begriffe gilt. Jeder Rechtsbegriff hat einen Wirklichkeitsbezug und wird so potenziell durch tatsächliche Entwicklungen beeinflusst. "Entwicklung" bedeutet dabei die Veränderung der Lebensbedingungen in der Gesellschaft, der Bedürfnisse oder Möglichkeiten, Mittel und Techniken sowie der wirtschaftlichen, sozialen und moralischen Auffassungen. In den Präambeln zur Einheitlichen Europäischen Akte und zum EG-Vertrag bekennen sich die Mitgliedstaaten als Verfassungsgeber der Gemeinschaft zur Verantwortung Europas, sich darum zu bemühen, in verstärktem Maß geeint, geschlossen und solidarisch zu handeln, um ihre gemeinsamen Interessen wirkungsvoller zu verteidigen. Zielvorgabe ist der engere Zusammenschluss der europäischen Völker und das Bestreben, deren Volkswirtschaften zu einigen und eine harmonische Entwicklung zu fördern. Dieser übereinstimmende Wille zeigt sich besonders im Grundsatz der fortschreitenden Integration, der die verantwortlich Handelnden nicht nur politisch bindet, sondern der auch eine grundlegende Struktur in der Systematik des Gemeinschaftsrechts darstellt. All dies fordert eine fortschrittliche Auslegung im Sinn europäischer Lösungen. Der Wille, nationale Rechte auf Souveränität im Lauf der Zeit in einer europäischen aufgehen zu lassen, liegt den Verträgen zugrunde und muss daher auch Richtschnur für die genetische Interpretation sein. Das Vorantreiben der wirtschaftlichen und politischen Integration ist zwar in erster Linie den politischen Organen und deren Rechtssetzungsbefugnissen übertragen; doch müssen die EuGH-Richter allein schon deshalb an der Integrationsfunktion gleichfalls teilhaben, weil nach westlichem Demokratie- und Staatsverständnis auch die Gerichtsbarkeit am Ausgestalten des politischen und rechtlichen Prozesses beteiligt ist.

JM II, S. 298 ff
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