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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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direkt normtextbezogene Argumente
Die methodologischen Elemente im engeren Sinn (grammatische, historische, genetische, systematische und - mit Einschränkungen - Ideologische Auslegung) sind unmittelbar normtextbezogen. In Orientierung am Rechtssatz bereiten sie angesichts des zu lösenden Falls durch bestimmte Arten der Normtextbehandlung die Rechts- und Entscheidungsnorm mit vor. Die „Prinzipien der Verfassungsinterpretation" sind zum größten Teil unselbständig. Sie stellen Unterfälle oder Sonderfälle dieser Hauptrichtungen der Textauslegung dar. Die Prinzipien verfassungskonformer Auslegung (für die Interpretation unterverfassungsrechtlicher Normtexte) und funktioneller Richtigkeit des Ergebnisses sind dagegen positivrechtlichen Ursprungs. Sie gehen auf die Normativität der Verfassung insgesamt bzw. auf die Funktions- und Organisationsvorschriften des Grundgesetzes zurück. Verstöße gegen diese sind Normverstöße und insofern nicht in der Problematik einer Verhältnisbestimmung von Methodenelementen enthalten.

Auch die Normbereichs-Elemente wirken in verbindlicher Normtextorientierung wenn auch ermittelt auf dem Weg der nicht primär sprachlichen Normbereichsanalyse - bei der fallbezogenen Konkretisierung der Rechts- und Entscheidungsnorm mit Hilfe des Normtextes mit. Sie können nicht wahllos aus den sachlichen Gegebenheiten des Ausschnitts sozialer Wirklichkeit genommen werden, der irgendwie von der fraglichen Norm betroffen sein kann. Vielmehr werden sie aus den Sach- und Fallbereichen durch die verbindlich auswählende Perspektive des mit Hilfe von Normtext und direkt normtextorientierten Elementen formulierten Normprogramms herausgehoben.

Die dogmatischen Argumente der Konkretisierung sind teilweise noch unmittelbar normtextbezogen. Das ist der Fall, soweit sie nur die Formulierung von bereits konkretisierten und aus Rechtsprechung, Praxis und Wissenschaft übernommenen Rechtsnormen enthalten, die in den Spielraum des hie et nunc erneut zu bearbeitenden Normtextes gehören.

JM 1 Rnn 431 f.
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