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juristische Argumentation
Der von der Strukturierenden Rechtslehre entwickelte Gedanke einer Nichtidentität von Norm und Normtext wird in der neueren Diskussion von Alexy aufgenommen. Er unterscheidet zwischen den vom Gesetzgeber geschaffenen Normsätzen, den diesen semantisch zugeordneten Normen und den für dieses Zuschreiben vorgebrachten Argumenten. Allerdings will Alexy die als Gründe für die Zuordnung vorgebrachten Argumente nicht als zu strukturierende Teile des Vorgangs Normativität auffassen. Es sei stattdessen angezeigt, die Norm als „semantischen Gegenstand“ von den sie stützenden Gründen klar zu unterscheiden: „Dem Ideal der Rechtsstaatlichkeit dürfte eine klare Trennung zwischen dem, was ein Gesetzgeber als Norm gesetzt hat, und dem, was ein Interpret an Gründen für eine bestimmte Interpretation vorträgt, mehr dienen (...)“ (R. Alexy, Die logische Analyse juristischer Entscheidungen, in Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie, Beiheft N.F. 1980, , S. 68)

Auch diese Position setzt das gesetzespositivistische Missverständnis voraus, dass zwischen Text und Bedeutung, zwischen Normtext und Rechtsnorm eine notwendige Verknüpfung besteht. Die von Koch vorgeschlagene logische Semantik soll dabei den Weg vom Normsatz zur Norm als semantischem Gegenstand ebnen. Alle Argumente, die über den engen Rahmen dieser juristischen Semantik hinausgehen, können zwar die zu treffende Entscheidung mitbegründen, liegen aber jenseits des Gesetzes und der entsprechenden Bindungen des Richters. Die Stufen juristischer Textarbeit sollen demnach sein: 1. der Normsatz oder Normtext, 2. die über die Entfaltung der semantischen Regeln zu gewinnende Norm und 3. alle weiteren zur Entscheidung erforderlichen Argumente. Alexy geht es somit um eine äußere, eine nur additive Verknüpfung von Semantik und juristischer Argumentation. Die Semantik erschöpft sich in der Erkenntnis angeblich objektiv vorgegebener Regeln; und weil sich solche Regeln im Ernstfall der Entscheidung natürlich nicht nachweisen lassen, bedarf sie der Ergänzung durch eine normgelöste juristische Argumentation.

Tatsächlich ist juristische Textarbeit aber viel komplexer, als es dieses additive Modell zulassen will. Der Weg vom Normtext zur Rechtsnorm ist gerade nicht als Anwendung objektiver semantischer Regeln zu verstehen. Es handelt sich vielmehr um einen aktiven Semantisierungsvorgang. Erst in der juristischen Argumentation gewinnt der bloße Text seine Bedeutung, erst hier wird der tragende Leitsatz der Entscheidung hergestellt. Bei anderen Vertretern der Diskurstheorie, vor allem bei Jürgen Habermas, hat es sich bereits herumgesprochen, dass sich semantische Regeln nicht auf die von Alexy unterstellte Art verdinglichen lassen. Es wäre deshalb auch für diesen Teil der Diskussion an der Zeit, das additive Modell aus Semantik plus juristischer Argumentation durch eine integrale Analyse der juristischen Argumentation als semantischer Praxis zu ersetzen. Dann würde deutlich, dass der vom Gesetzgeber geschaffene Normtext nicht die Norm schon enthält und nur noch durch Argumentation vervollständigt werden muss, sondern dass der Normtext überhaupt erst auf dem Weg über eine juristische Argumentation zur Grundlage für die Erzeugung einer Rechtsnorm werden kann.

Die vorliegend entwickelten Konkretisierungselemente haben die Aufgabe von Argumenten; sie mögen auch als solche bezeichnet werden, so lange dabei nicht fragwürdige Ausgangspunkte der Argumentationslehre hinein gemischt sind. Diese wurde nicht spezifisch juristisch entwickelt, sondern aus der Philosophie importiert; sie sieht in veralteter Statik das Recht als Erkenntnisgegenstand und nicht - wie hier - als Ergebnis der Arbeit im Entscheidungsvorgang. In ihrer altbackenen Form bleibt sie noch immer rechts- und sprachpositivistisch; in ihrer aufgeklärten Version bekämpft sie positivistische Konzepte, die von dem hier vorliegenden seit Jahrzehnten systematisch überholt sind. (wie z. B. Subsumtion und Syllogismus, Identifizierung von Normtext und Norm, Zielvorstellung der „einzig richtigen“ Entscheidung). Mit ihrer Addition von Argumentation und Semantik bleibt sie jedenfalls sprachpositivistisch (vorgebliche Anwendung objektiver semantischer Regeln).

Das integrale Modell der Strukturierenden Rechtslehre kann im Unterschied zu nur additiven Modellen die juristische Argumentation innerhalb des Gesetzes und der von Art. 97 Abs. l GG statuierten Gesetzesbindung begreifen. Durch die Unterscheidung von verschiedenen Textstufen wie: Normtext, Normprogramm, Normbereich, Rechtsnorm und Entscheidungsnorm kann sie die juristische Argumentation auch von rechtsstaatlichen Anforderungen her strukturieren, kontrollierbar machen. An die Stelle einer abstrakten philosophischen Rationalitätsanforderungtritt damit die relative, aber juristisch konkrete Rationalität eines gewaltenteilenden und demokratischen Rechtsstaats.

JM I, Rnn. 253 ff.
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