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Recht&Sprache Recht und Sprache
Linguistik Rechtslinguistik: Sprache des Rechts
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Ablaufmodell Rechtsnorm
Der zentrale Begriff „Konkretisierung“ ist nicht positivistisch als „Syllogismus“, „Subsumtion“ oder „Anwendung“ misszuverstehen, aber auch nicht als „Nachvollzug“ vorvollzogener und im Gesetzestext „repräsentierter“ Interessenabwägungen oder Wertungen. Schließlich meint „Konkretisierung“ auch nicht, eine vor dem Rechtsfall schon vorhandene Norm werde auf diesen hin individualisiert, „konkreter“ gemacht, in ihrem Umfang sozusagen verengt. Vielmehr geht es bei juristischer Falllösung um Normkonstruktion; die Rechtsnorm muss im Fall jeweils erst produziert werden. „Konkreter“ werden dabei von Stufe zu Stufe die Arbeitsinstrumente; und die Formulierung der erzeugten Rechtsnorm ist notwendig konkreter als der üblicherweise so genannte Gesetzeswortlaut.

Dieser heißt hier im technischen Sinn „Normtext“ (Rechtssatz, amtlicher Wortlaut); er ist das sprachliche Gebilde (die Zeichenkette), das in Gestalt von „Paragraphen“ oder „Artikeln“ die Kodifikationen zusammensetzt. Der Normtext ist, neben dem Fall, das Eingangsdatum des Konkretisierungsvorgangs. Die laienhafte Fassung (Fallerzählung) des Rechtsfalls, das zweite Eingangsdatum, formt der Jurist professionell zum „Sachverhalt“. Außerhalb professioneller Konkretisierung orientieren sich auch die am Rechtsleben Beteiligten an den „geltenden“ Normtexten.

Der Jurist, der den Fall zu entscheiden hat, wählt vom Sachverhalt her die ihm nach seinem Vorwissen „einschlägig“ erscheinenden Normtexte aus. Über diese fließen Sachgesichtspunkte der damit als passend unterstellten Rechtsnormen in die Arbeit ein („Sachbereich“), die normalerweise aus Gründen der Arbeitsökonomie gemäß der Individualität des Sachverhalts zum „Fallbereich“ eingegrenzt werden. Die Interpretation sämtlicher Sprachdaten, also die Textauslegung mit allen methodisch anerkannten Mitteln, ergibt das „Normprogramm“. Mit dessen Hilfe wählt der entscheidende Jurist aus dem Sach- bzw. dem Fallbereich die Teilmenge der für das Fallergebnis mit-normativen Tatsachen aus, den „Normbereich“; dieser umschreibt also die Menge derjenigen Realdaten, die zu Recht mit zur Grundlage der Entscheidung gemacht werden.

Normprogramm und Normbereich setzen die abstrakt-generell (im Sinn von Leitsätzen) zu formulierende „Rechtsnorm“ zusammen („In einem Fall wie diesem gilt ...“). Im letzten Abschnitt seiner Arbeit individualisiert der Jurist diese zur „Entscheidungsnorm“ (Entscheidungsformel, Urteilstenor); dieser letzte Schritt vollzieht sich dann als methodisch simple Schlussfolgerung, insoweit - aber nur insoweit! - in der Tat als Subsumtion unter die vorher produzierte Rechtsnorm („Da ein solcher Fall vorliegt, ist die Klage abzuweisen“, usw.).

JM I, Rnn. 14 ff.
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